08. September 2008

US-Wahl Auch die höchsten Ämter sind weitgehend bedeutungslos

Lediglich aus sportlicher Sicht ist die Wahl spannender geworden

Der Schachzug war genial, keine Frage. Ebenso fraglos ist jedoch, dass er fast völlig ungeplant und vermutlich die Folge eines Kompromisses war. Sarah Palin war nicht John McCains erste Wahl für das Amt des Vizepräsidenten. Sein bevorzugter Kandidat war Joe Lieberman; ein Mann, der schon einmal Vizepräsidentschaftskandidat war – für die Demokraten, nämlich unter Al Gore im Jahr 2000. Im selben Jahr übrigens, als McCain der große parteiinterne Konkurrent von George W. Bush um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner war. Der demokratische Senator aus Connecticut ist ein entschiedener Befürworter des Irakkrieges, was ihm bei den Republikanern Sympathien sichert. Doch er ist auch ein entschiedener Befürworter einer liberalen Abtreibungspolitik. Weil aber auch McCain in dieser Angelegenheit aus Sicht sozialkonservativer Republikaner nicht ganz sattelfest ist, war dies der Schwachpunkt seines Plans.

McCains großer Gedanke hinter einer Liebermann-Nominierung war, zu demonstrieren, dass ihm das Wohl des Landes wichtiger ist als Parteiloyalität. Der etwas kleinere Gedanke war, enttäuschte Hillary-Clinton-Demokraten in sein Lager herüberzulocken. Aus dem hehren Ideal wurde nichts. Den Parteistrategen erschien diese Konstellation viel zu riskant. Sie behielten das letzte Wort – allen voran, so spekuliert antiwar.com-Autor Justin Raimondo, Karl Rove, der schon die Wahlkämpfe für den amtierenden Präsidenten orchestrierte. Rove, der trotz starker Hinweise auf eine Beteiligung an einer Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin weiterhin ein mächtiges Zepter in der Partei schwingt, forderte als Vize-Kandidaten einen felsenfesten Parteigänger – zum Beispiel Mitt Romney, einer der gescheiterten Präsidentschaftskandidaten dieser Saison. Doch Vietnamkriegsveteran McCain blieb stur – und sein Wahlkampfteam kam schließlich auf einen Kompromisskandidaten: Sarah Palin. So jedenfalls die Hinweise, die Sidney Blumenthal von „Huffington Post“ erhielt. Eines ist jedoch klar: Die beiden sehr unterschiedlichen Politiker hatten sich zuvor kaum gekannt.

Vieles ist in den letzten Tagen gegen diese Auswahl vorgebracht worden. Doch weder die kleinen Provinzskandälchen, die das McCain-Team nicht rechtzeitig auf- beziehungsweise zudeckten, noch ihre „Unerfahrenheit“ sprechen wirklich gegen Palin. Bedenklicher ist, dass McCain die Nominierung Palins vorschlug und dass Palin sie annahm, obwohl sich beide vorher kaum persönlich kannten. Grund zur Sorge ist dies nicht deswegen, weil die beiden im Amt möglicherweise nicht gut miteinander arbeiten können, sondern weil der Vorgang zeigt, wie unwichtig diese beiden Ämter in Wirklichkeit – geworden – sind. Ist es jemals deutlicher gemacht worden, wie irrelevant es ist, ob Präsident und Vizepräsident gut miteinander auskommen? Die wirkliche Macht, so zeigen die Umstände um die Nominierung Palins, liegt woanders. Und so wundert es nicht, dass die resolute Dame aus dem hohen Norden, früher eine Sympathisantin einer Sezessionsbewegung Alaskas sowie des minimalstaatlichen, ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul jetzt die Vorzüge der amerikanischen Vorherrschaft über den Rest der Welt preist.

Trotzdem ist der Kandidatur Palins etwas Positives abzugewinnen. Immerhin ist es ihr gelungen, den „Limusinensozialisten“ einen fulminanten „Faustschlag ins Gesicht“ zu versetzen, wie Walter Block auf lewrockwell.com sich ausdrückt. Nicht nur die „sozialistischen Feministinnen“ sind sprachlos bis hysterisch, dass eine Frau in der Position Palins nicht nur Mutter und eloquent, sondern auch konservativ sein kann. Auch die gesamten intellektuell-akademisch-kulturellen „Eliten“, für die der Rest der Bevölkerung bestenfalls bedeutungslos ist, sowie die menschenfeindlichen Umweltschützer haben im „Pitbull mit Lippenstift“ einen Angstgegner gefunden. Für das Schauspiel, das sich aus dieser Konfrontation zu ergeben verspricht, lohnt es sich fast, Politik ertragen zu müssen.

Aber eben nur fast. Abgesehen von den Steuergeldern, den dieser Zirkus schon verschlungen hat und noch verschlingen wird: Sowohl Barack Obama als auch John McCain schwelgen in sozialistischen Wahnvorstellungen – der eine eher in solchen der innenpolitischen, der andere ein wenig mehr in solchen der außenpolitischen Sorte. Während jetzt schon das amerikanische Imperium an allen Ecken und Enden kracht und bröckelt, scheinen beide Kandidaten noch gleichermaßen daran zu glauben, dass das Heil in einer Ausweitung staatlicher Tätigkeit und in einer weiteren Einschränkung individueller Freiheiten liegt. Schlussendlich hat die Nominierung Palins den Wahlkampf, bei dem bisher alles auf einen Sieg Obamas hindeutete, lediglich etwas spannender gemacht – rein sportlich gesehen, versteht sich.

Internet:

Sidney Blumenthal: Why Palin? McCain vs. Rove

Justin Raimondo: The Xena of the War Party

Walter Block: Sarah Palin


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