07. September 2008

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nach dem Führerprinzip eingesetzt

Das demokratische Ergebnis wäre eine Katastrophe namens Nahles gewesen

Das Grundgesetz gibt vor, dass Parteien in Deutschland nach innen demokratisch organisiert sein müssen. In Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 heißt es fort: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das Parteiengesetz ergänzt: „Die Willensbildung geschieht durch Mehrheitsbeschluss.“

Die gestern bekannt gewordene „heutige“ Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten ist demnach ein Fall für den Verfassungsschutz: Der Parteichef und der zukünftige Kanzlerkandidat hatten unter vier Augen beschlossen, wer für die SPD 2009 ins Rennen zieht. Der „Spiegel“, der die Führerentscheidung vorab exklusiv dem Volk verriet, erklärt: „Selbst Spitzengenossen aus dem Präsidium und Fraktionschef Peter Struck wurden erst in letzter Minute informiert.“ Von der Parteibasis ganz zu schweigen.

Nun müsste auf diese äußerst bedenklichen rechtsradikalen Tendenzen in der SPD die Mainstreampresse recht eigentlich in höchstem Maße „alarmiert“ hinweisen. Nichts davon ist heute Morgen zu lesen.

Woran liegt es? Ahnen die Journalisten, dass das demokratische Prinzip dem Führerprinzip hier unterlegen sein könnte? Stünde nicht zu befürchten, dass die (in weiten Teilen linkere) SPD-Basis in einer wahrhaft demokratischen Wahl von unten nach oben Kurt Beck oder gar Apparatschiks Liebling Andrea Nahles aufgestellt hätte? Und ist nicht der in äußerster Notlage nach dem Führerprinzip bestimmte Kandidat Frank-Walter Steinmeier die letzte Hoffnung einer von der Basis her längst hoffnungslosen ehemaligen Volks- und heute zutiefst verkrusteten und abgewirtschafteten Funktionärspartei?

Übrigens: Dynamische, erfolgreiche Eigentümer-Unternehmen werden immer von oben nach unten geführt – in eigener Verantwortung und nicht wie Parteien auf Kosten Dritter.


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