02. September 2008

Pressemitteilung FDP vor Richtungsstreit

Radikal-liberale Abgeordnete und Mitglieder fordern schärferes Parteiprofil

Pressemitteilung 02/2008 der Zeitschrift „eigentümlich frei“

„eigentümlich frei“-Interview mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler

- Fraktionsmitglied Frank Schäffler (MdB) kritisiert Schulpflicht

- Abschaffung des Währungsmonopols der Zentralbanken gefordert / Besser: Goldstandard

- Radikaler Umbau der Sozialsysteme nötig: Der „fürsorgende Sozialstaat“ beraubt subtil die Freiheit seiner Zwangsmitglieder

- MdB Schäffler: „Auch über eine Haftung von Politikern würde ich nachdenken.“

- „Libertäre Plattform“ formiert sich in der FDP / Mitte September erstes Treffen in Bonn

Grevenbroich, 02.09.2008 -- In der FDP bahnt sich offenbar ein Grundsatzstreit um die Ausrichtung der Partei an. Dabei werden jene Stimmen immer lauter, die ein schärferes, radikaleres liberales Parteiprofil einfordern. „Wir könnten etwas konsequenter in vielen Fragen werden“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler im Interview mit der Monatszeitschrift „eigentümlich frei“. Besonders in der Steuer-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik müsse die FDP „radikaler“ werden, so Schäffler: „Da fehlt uns leider häufig etwas Mut. Doch wenn wir diesen Mut in der Oppositionszeit nicht aufbringen, wird es in einer Regierungszeit sicherlich nicht einfacher. Wer die Rolle des Staates zurückdrängen will, muss auch sagen wie, wo und wann.“

Im „eigentümlich frei“-Interview erhebt MdB Schäffler schließlich liberale Forderungen, wie sie radikaler in Deutschland wohl noch kein Berufspolitiker je formuliert hat. So kritisiert Schäffler etwa die Schulpflicht und ihre Herleitung aus der Fürsorgepflicht des Staates. „Dass es hier auch eine andere Seite gibt und dies in anderen Ländern mit Erfolg praktiziert wird, findet in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht statt.“

Bisher Ungehörtes und Unerhörtes auch beim Geldsystem, das Schäffler ebenfalls einer Radikalkur unterziehen möchte: Der FDP-Mann fordert eine Abschaffung der Europäischen Zentralbank beziehungsweise ihres Geldmonopols. „Es ist eine allgemeine Erkenntnis, dass Monopole für den Verbraucher von Nachteil sind. Warum soll dies beim Währungsmonopol anders sein?“ Die schleichende Inflation (Schäffler: „Innerhalb von zehn Jahren findet eine Halbierung des Geldvermögens statt“) würden die Bürger auf Dauer nicht akzeptieren. Zur Stabilisierung des Geldwertes schlägt Schäffler eine goldgedeckte Währung vor: „Der Goldstandard würde die Notenbanken disziplinieren.“

Desweiteren fordert Schäffler ein Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz, die schrittweise Einführung eines lebenszeitlich orientierten Systems direkter Steuern mit einer „Flat Tax“ am Ende, die Umstellung der Sozialversicherungen auf Kapitaldeckung und ein Ende der Umverteilungen innerhalb dieser Systeme. Diese seien „Bremsklötze“ des eigenen Antriebs der Menschen: „Der ,fürsorgende Sozialstaat‘ erzieht seine Zwangsmitglieder dazu“. Diese „Formen der Freiheitsberaubung“ wirkten subtil und seien deshalb so gefährlich für eine freiheitliche Gesellschaft. MdB Schäffler abschließend: „Auch über eine Haftung von Politikern würde ich nachdenken.“

Auftrieb dürften die radikal-liberalen Vordenker in der FDP Mitte dieses Monats bekommen: Am 13. und 14. September trifft sich in Bonn erstmals eine Gruppe innerhalb der FDP, die sich die liberale Erneuerung der Partei auf die Fahnen geschrieben hat – die „Libertäre Plattform“. Gründer der Gruppe, die sich bisher lediglich via Internet und regionale Stammtische ausgetauscht hat, ist Gernot Kieseritzky, 28, aus Berlin. Organisiert hat das erste Bundestreffen der „Libertären Plattform“ Wolfram Wiedenbeck, 41, aus Köln. Ziel sei die Etablierung einer „Politseilschaft, deren Mitglieder die FDP auf nahezu allen Hierarchieebenen unterwandert“, erklärt Kieseritzky im Interview mit „eigentümlich frei“. Das FDP-Netzwerk wolle „konkret auf Parteipolitik Einfluss nehmen“, also „Anträge einbringen und die Beschlusslage ändern“. Inhaltliche Leitlinien seien „Freiheit, Eigentum und Rechtsgleichheit“. Wiedenbeck: „Unser Ziel ist eine liberale Marktwirtschaft und ein grenzenloser Freihandel zum Wohle aller Menschen.“

Die beiden Interviews und weitere Hintergründe zur Situation der FDP erscheinen in „eigentümlich frei“ Heft 85.

eigentümlich frei Nr. 85 ist ab morgen im Handel. Das Schwerpunktthema: FDP vor Richtungsstreit.

Rezensionsexemplare der aktuellen Ausgabe eigentümlich frei sind beim Verlag erhältlich.

Ende der Pressemitteilung

Hinweis:

Für weitere Anfragen steht der Herausgeber der Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag, zur Verfügung:

Tel.: 0 21 82 – 570 45 00 

Email: lichtschlag@ef-magazin.de

Die Zeitschrift eigentümlich frei verteidigt monatlich Eigentum und Freiheit gegen den neosozialistischen Zeitgeist.


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