02. September 2008

Make love not law Gezwungenermaßen ungezwungen

Für eine FDP gegen rechts und gegen links

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Kulturkreises werden nicht weniger. Im Gegenteil. Die politischen Herausforderungen steigern sich vielmehr absehbar gewaltig, auch in Deutschland.

Auch wenn die unschönen Worte „Massenarbeitslosigkeit“ und „Rentendesaster“ seit geraumer Zeit nicht mehr auf unseren Titelblättern prangen, so steht dennoch ein Heer von Umverteilungsgläubigern mitten unter uns. Neben die klassischen Arbeitslosen treten bildungsferne Migranten. Zugleich wächst die Zahl der Rentner. Unter ihnen findet sich auch die Millionenschar der öffentlich Bediensteten, aktiv wie pensioniert. Sie allesamt wollen von der Allgemeinheit alimentiert sein. Diese Schlinge zog sich zwar über Jahrzehnte vor den Augen der Sozialingenieure zu. Doch eher bricht Beton, als dass ein stolzer Planer sich den Realitäten des Lebens beugt. Die tumbe Zahlenlogik vom „Mehr ist fair“ versteht nicht das menschliche Drama von der strukturellen Arbeitslosigkeit. Und der selbstzufriedene Blick des Makroökonomen auf seine Gleichungen reicht traditionell nicht hinein in die Seele eines jahrzehntelangen Transfergeldempfängers.

Aber auch wenn alle noch verfügbaren Arbeitskräfte zuletzt im öffentlich umverteilenden Dienst beschäftigt wären, würden die Gesetze der Mathematik zuletzt doch noch gelten. „You can’t have a cake and eat it.“ Die Augen aller werden sich dann also wieder einmal voll banger Hoffnung auf die Währungsexperten richten. Könnte nicht, wird man fragen, eine kleine Währungsreform helfen?

Sollte die bittere Prognose Alan Greenspans zutreffen, fiele der Kollaps des Euro im Jahr 2012 schon in die nächste reguläre Wahlperiode des Deutschen Bundestages. In eine Zeit also, in der steigende Energiepreise auf weltweiten Liquiditätsmeeren surfen und in der die von dem Herrn Bundespräsidenten als „Monster“ bezeichneten Finanzmarktprodukte agile Entscheidungen von einer präzise operierenden EU provozieren. Globale Komplexität, wir kommen – natürlich sozialverträglich! Wer würde unter derartigen Feuerwerken der Fehlallokation am ehesten politisch und wirtschaftlich den Überblick behalten? Wen wünschten wir uns – gesetzt, der schlimme Fall träte ein – als Feuerwehrmann? Wird die EU in europäischer Solidarität den jahrzehntelangen Finanzstrom aus Deutschland dann umkehren und dieses Land so lange päppeln, bis es wieder im Glanze des eigenen Glückes blüht? Oder ist dies dann wieder eine binnenpolitische Aufgabe? Wem trauten wir in Deutschland zu, eine solche Situation zu meistern wie weiland mutig und integer Ludwig Erhard und die seinen?

Die alte Frau SPD wird nicht die Kraft finden, alleine eine Regierung zu bilden. Zu sichtbar sind die Leichenflecken auf ihrem schrumpfenden Körper (sie zeigen Silhouetten von Karl Schiller und Wolfgang Clement). Ein trauriges Ende. Doch auch mit den berufsunerfahrensten Studienabbrechern im Führungsstab ist nun einmal auf Dauer kein Staat zu machen. Die Vergraulung des praktischen Verstandes zur Wiederbelebung betonsozialistischer Traditionen kann die Rettung nicht sein. Wer gegen seinen ideologischen Wettbewerber dermaßen von A bis Z, von Andrea bis Ypsilanti, versagt, der kann nicht mehr für sich reklamieren, heraufziehende staatliche Großkrisen zu meistern. Mit der Implosion des einstmals roten Riesen verrückt die Parteientektonik in Deutschland insgesamt.

Ebenso baumelt die CDU zwischen ihren weltanschaulichen Angelpunkten Menschenwürde hier und Gesamtglückplan dort. Im Schwanken ist sie tendenziell entwicklungsoffen nach überall. Wir wissen nicht, wohin sie treibt. Sie weiß es wohl selbst nicht und lebt statt dessen parteipolitisch vor, warum der, der es allen recht machen will, zuletzt niemandem mehr gerecht wird. So füllt sie nur die von der Harakiri-SPD gelassenen Lücken, froh, keinen Wettbewerber im eigenen Gewässer zu sehen. Jedenfalls wird die in eigener Nabelschau mit Orientierungsscharmützeln gebundene CSU keine Kraft finden, gesamtdeutsche Impulse zu senden.

Kaum anders zeigt sich das Bild der Grünen. Auch sie wabern hin und her zwischen Verstand hier und Höhn dort, zerrissen in derselben Gefallsucht wie ihre verlebte Tante SPD, doch (trotz rückstandsfrei biologisch-dynamischer Pflegeprodukte) noch schneller gealtert als diese, wovon das nun bald volljährige Logo des 1990er Bündnisgrünseins mahnend Zeugnis legt. Gerade partiell realitätsaffin, meist aber ökoreligiös verklärt, bleibt diese Variante des Interventionsspektrums als potentieller Bezwinger ernster Krisen ebenso irrelevant, wie es NPDVUpp stets waren und alle absehbaren Newcomer am Parteienhimmel es auf Sicht bleiben.

Bleibt zuvorletzt die Frage nach der scheinneuen Partei namens „Linke“. Hyänengleich reißt sie alle ihr verwertbar erscheinenden Reste aus dem Korpus der SPD. Nicht viele haben bis dato erkannt, welche Gefahren aus der reanimierten SED für die Überbleibsel der alten „BRD“ erwachsen. Die Feinde des individuellen Wohlstandes und der persönlichen Würde erheben sich wieder. In der Tradition entspannungspolitischer Workshops flechten sie Bande, die diesem Land lange unbekannt waren. Die Kontinuitäten der Karrieren alter SED-Aktivisten spotten jeder gehabten Kritik an altbundesrepublikanischer Entnazifizierung. Werden die, die einstmals mit hartem Westgeld die Kanzlerschaft Rainer Barzels verhinderten und später den RAF-Mannen eine Fluchtstatt boten, uns aus einer massiven Krise führen können? Oder würden sie gleich wieder alle Ämter hinwerfen, aus fadenscheinigen Gründen?

So fällt der hoffende Blick zuallerletzt auf die FDP. Sie darf sich nicht länger mit den Interventionsparteien um das Phantom „Mitte“ balgen. Wenn sie unsere Freiheit und Würde gegen rechts und links siegreich verteidigen will, dann bleibt ihr zwangsläufig nur der Weg des reinen und puren Liberalismus, der Weg gegen den interventionistischen Zwang. Das 840ste Papier zur 2314ten Variante des „dritten Weges“ interessiert nicht. Nur konturenscharf, konfliktbereit und konsequent grundwertorientiert lässt sich in einem Umfeld der massiven Politikverdrossenheit wieder Boden gutmachen. Wer der gefühlten Mehrheit hinterher rennt, der signalisiert keine Alternative. Der Mut zu 70prozentiger Gegnerschaft bietet hingegen die Chance auf 30-prozentige Freundschaft. Fast 40 Millionen arbeitende Menschen ächzen unter den kontraproduktiven Abgabenlasten. Diese Menschen brauchen einen politischen Freund. Die politisch „rational Resignierten“ wollen abgeholt werden. Die drittwegige Rhetorik vom „etwas weniger schwanger“ hat sich erschöpft. Wer den Menschen ihr Leben zurückgeben will, der muss den Mut haben, die Konzessionen an die Sozialplaner zu beenden. Nur freie Menschen werden die Probleme bewältigen können, die ihnen 40 Jahre Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung eingebracht haben. Dieser Weg wird die internen Strukturen der FDP zwar an ihren schwächsten Stellen modifizieren. Doch ihr Wachstum rechtfertigt dies.

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Dieser Artikel erschien in eigentümlich frei Nr. 85. Mehr aus dem neuen ef hier.

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