02. September 2008

ef 85 Editorial

Liberale vor Richtungsstreit

Der Niedergang der Volksparteien scheint mit dem Niedergang der deutschen Volkswirtschaft und Zivilgesellschaft einherzugehen. Die Volksparteien greifen mit ihren gierigen Tentakeln nach den letzten Vermögenswerten und privaten Nischen – die in Liechtenstein verratenen Steuerflüchtlinge, die Raucher, die kleinen Kinder in den Massenkrippen – sie alle wissen ein trauriges Lied davon zu singen. Ein hoffnungsloser Untergang?

Alternativen gibt es immer. Neben der und gegen die Politik ohnehin. Aber selbst im Parteienbetrieb könnte sich eine Opposition gegen den demokratischen Totalitarismus formieren. Zwei Gegenbewegungen sind denkbar: Erstens eine neue bürgerliche Partei – die große und wachsende Nachfrage danach ist für jeden erkennbar, der nur einen feuchten Finger in die Luft hält. (Mit dieser Möglichkeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in einer der kommenden Ausgaben beschäftigen.) Und zweitens, naheliegender, eine runderneuerte FDP, die zu ihren liberalen Wurzeln zurückfindet. Eine FDP, die sich als Anwalt des vom Wohlfahrtsstaat zermalmten Mittelstandes und der auf Tradition und Zukunft bauenden Eigentümerunternehmer versteht. Die Manager der staatsnahen Aktiengesellschaften sind zusammen mit den Gewerkschaftsfunktionären bei den Politmanagern und -technokraten der Volksparteien bestens aufgehoben. Sie alle verfressen die Substanz und das Kapital der Vergangenheit sowie unsere morgigen Möglichkeiten in der Gegenwart. Sie alle leben nach dem Prinzip: „Nach uns die Sintflut!“

Gebraucht wird deshalb eine liberale Partei, die ohne wenn und aber die Steuern und Abgaben senkt – und dazu die Staatsaufgaben radikal kürzt. Glaubwürdig wäre die derzeitige Parteivorstandsrhetorik nur, wenn die FDP als Koalitionsbedingung nach der Bundestagswahl die komplette Rücknahme der letzten Mehrwertsteuererhöhung und zusätzlich konkrete Steuersenkungen einfordert. Eine Rückbesinnung auf die liberalen Wurzeln würde sich aber auch auf andere Politikfelder auswirken. Etwa auf die Geldpolitik. Auf die Meinungsfreiheit. Auf die Bildung. Enteignendes staatliches Euro-Scheingeld, „Verfassungsschutz“ und Vereinsverbote sowie Staatsschulen und Schulpflicht sind eben keine originär liberalen Angebote. All dies zu erkennen, fehlt dem Parteivorstand noch der Mut.

Und doch wächst innerhalb der Partei eine Bewegung der Wahrhaftigen. Von unten in Form der Libertären Plattform. Und von oben – ein Erneuerer sitzt bereits (bislang kaum beachtet) im Bundestag. In diesem Heft wollen wir allen Lesern, aber auch der FDP als denkbarer Alternative zum verrückt gewordenen Politikbetrieb, beispielhaft Wege aufzeigen. Wege übrigens, die im herkömmlichen Links-Rechts-Schema nicht zu verorten sind. Denn Konservative wie Sozialisten halten in Deutschland Staatsbürokraten für gute Lehrer und das Organ, das Steuertabellen und Dosenrückbringzwangdurchführungsverordnungen schreibt, für ebenso qualifiziert, allgemeinverbindliche Lehrpläne zu erstellen.

Die FDP wird und kann sich nicht von heute auf morgen komplett wandeln. Aber sie muss ihren liberalen Kompass neu justieren und diese freiheitliche Richtung einschlagen, wenn sie nicht vom Bankrott des Wohlfahrtsstaates mit in den Abgrund gerissen werden will.

Ich wünsche eine angenehme und erkenntnisreiche Lektüre! Zwischendurch finden Sie uns täglich aktualisiert im Internet auf ef-online. Schauen Sie doch mal rein: www.ef-magazin.de. Und lesen Sie beispielsweise im Nachklang das eigentümlich freie Olympiatagebuch unseres Pekingkorrespondenten Wolf-Dieter Kantelhardt. Vor allem aber denken Sie bitte immer daran: Kein Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern inner- und außerhalb aller Parteien! Mehr netto!


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