24. Juni 2008

SED/PDS/Die Linke … sonst ändert sich nix

Über eine erfolgreiche politische Marketingstrategie

Der Aufbau und die Pflege von Marken, ihren Namen, Emblemen und sonstigen Erkennungssymbolen, gehört wohl zu den wichtigsten strategischen Marketingmaßnahmen von Unternehmen überhaupt. Marken transportieren hochkonzentrierte Informationen auf engstem Raum und wecken, einmal etabliert, mit minimalem Aufwand die gewünschten Assoziationen beim Empfänger. Erfolgreiche Marken zu ändern ist daher eine höchst delikate Angelegenheit. Das letztlich erfolgreiche Beispiel eines Schokoriegelproduzenten im Jahr 1992 gelang nur durch eine gleichzeitig breit angelegte Werbekampagne, deren Tenor in der ausdrücklichen Versicherung des Herstellers mündete, außer am Namen wirklich nichts zu verändern. Die Regel ist daher der umgekehrte Fall: Siechende Unternehmen und/oder unattraktive Produkte werden, zum Teil nur in der Außendarstellung, rundum erneuert und relanciert – so wird aus einem mit Subventionen mühsam gepäppelten Staatskonglomerat nach Abspaltung der „schwarzen“ Bergwerksaktivitäten ein dynamischer Mischkonzern, der sich fortan der evolutionären Kraft für Neues widmet. Diese Erkenntnisse und Mechanismen verfangen nicht nur in der Unternehmenswelt, sondern gelten für jede Organisation und deren Produkte und Dienstleistungen, so auch im politischen Bereich. Dabei, Ironie der Geschichte, sind es die deutschen Sozialisten der Partei Die Linke, die als wahre Großmeister in dieser angelsächsischen, urkapitalistischen Disziplin eine deutliche Lektion zu erteilten wissen.

Dieser Organisation ist es tatsächlich durch rein kommunikative Prozesse gelungen, sich mit der Aura der unbefleckten politischen Jungfräulichkeit zu umgeben. So gründlich, dass selbst kritische Magazine, das hier vorliegende eingeschlossen, konsequent den Terminus SED-Nachfolgerin verwenden, der ja per definitionem einen geradezu phönixhaften Neuanfang suggeriert. Denn im rechtlichen Verständnis bezeichnet der Nachfolger immer eine natürliche oder juristische Person, die von einem Vorgänger eine Position, Amt oder Funktion übernimmt, mithin also einen klaren Strukturbruch bedingt.

Wo ist sie also zu finden, diese Diskontinuität, an deren Nahtstelle der „Nachfolger“ PDS beziehungsweise Die Linke mit dem „Vorgänger“ SED bricht? Um die Antwort vorwegzunehmen: Nirgendwo. Denn die einst mehrfach in Erwägung gezogene Auflösung der SED wurde vor allem auf Initiative Gregor Gysis, bekanntermaßen ein ausgewiesener Kenner der juristischen Materie, fallen gelassen. Stattdessen benannte sich die Partei am 16. Dezember 1989 in SED/PDS, am 04. Februar 1990 ganz in PDS und schließlich ab Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS um. Dies war vor allem deshalb erforderlich, um das nicht unbeträchtliche Parteivermögen in Form harten Devisen zu erhalten, welches über Jahrzehnte den volkseigenen Arbeitern und Bauern abgepresst und als Mehrwert im Rahmen des lukrativen innerdeutschen Menschenhandels mit politischen Häftlingen vereinnahmt wurde – letzter Kurs: etwa 15.000,00 DM pro Person. Es wundert daher auch nicht, dass der weitaus überwiegende Teil der zuletzt 60.000 Parteimitglieder bereits treue Gefolgsleute der SED waren. Die letzte Brücke zu ihrer Vergangenheit und die erste in die westdeutschen Bundesländer schlug die Die Linkspartei.PDS am 16.07.2007, als sie als primus inter pares mit der WASG zur Partei Die Linke verschmolz, wobei aufgrund der Mitgliederrelation von sechs zu eins eine freundliche Übernahme von Seiten ersterer den Kern der Sache besser trifft. Dies erklärt auch, warum die Stasi- und Mauerbausehnsüchte in den Linksfraktionen der deutschen Länderparlamente eben keine Betriebsunfälle darstellen.

Es erfolgte bis heute also gerade kein Strukturbruch, keine Auflösung respektive Gründung einer Partei, den Übergang von der SED zu Die Linke markieren lediglich drei profane Namensänderungen und ein Organisationsbeitritt. Damit ist jedoch Die Linke verantwortlich für die kausal zuzurechnenden Handlungsfolgen aus 62 Jahren Organisationsbestehen. Diese umfassen im Zeitraum 1946 bis 1989:

Hundertfache Anstiftung zum Mord, tausendfache politische Gefangenennahme, Folter und Menschenhandel, millionenfache Zwangsarbeit, Nötigung und Arrestierung, massivste Zerstörung der Lebens- und Kulturräume, um Kriegszeiten bereinigt die wohl „sozial ungerechteste“ Einkommens- und Vermögensverteilung auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert, sofern monetäre und nichtmonetäre Einkommensbestandteile und Privilegien einbezogen werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die bis 1989 zu verantwortende Realpolitik – länger war deren Praktizierung ja bekanntlich nicht möglich – nachfolgende Charakteristika aufwies.

Erstens: Neben dem demonstrativ zur Schau gestellten Militarismus und der vollumfänglichen Volkserziehung mit klar fokussierten, äußeren Feindbildern symbolisiert die sprichwörtliche Einzäunung und damit Totalabschottung des Staatsterritoriums typisch nationalistische Merkmale.

Zweitens: Die Aufnahme von Flüchtlingen aus diversen Kriegsgebieten, insbesondere Korea und Vietnam, bekundete zwar nach außen hin Solidarität mit den sozialistischer Bruderstaaten, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Personenkreis zwangsghettoisiert und im Verhältnis zur inländischen Bevölkerung noch weiter entrechtet wurde – Kontaktverbote inklusive. Eine Ungleichbehandlung seitens öffentlicher Institutionen aufgrund der ethnischen Herkunft wird im allgemeinen als rassistisch klassifiziert.

Drittens: Wie in allen totalitären Systemen wurde die Bedeutung des Individuums marginalisiert, das Kollektiv ideologisch überhöht. Die Heiligkeit und Einmaligkeit des menschlichen Lebens und damit der zentrale Glaubenssatz und die historische Wurzel der jüdischen Ethik hatten keine Geltung. Es darf daher nicht verwundern, wenn Totalitarismus und Antisemitismus parallel gedeihen, da sie sich einander geradezu bedingen.

Nichtsdestotrotz ist es unschwer möglich, der SED/PDS/Linke einen, zumindest ideologischen, Vorgänger zuzuordnen, als dessen gelehriger Schüler und würdiger Nachfolger sie sich erwiesen hat. Es handelt sich dabei um die wohl berüchtigtste deutsche Arbeiterpartei, ebenfalls nationalistischer, antisemitischer und sozialistischer Prägung, die allerdings 1946 im Rahmen der Nürnberger Prozesse korrekterweise als verbrecherische Organisation abgeurteilt und aufgelöst wurde. Wer diese Einschätzung teilt hat folgerichtig wenige Gründe, bei SED/PDS/Linke nicht zu demselben Ergebnis zu kommen, es sei denn, es wird eine Moral oder Rechtsauffassung vertreten, die sich allein an der Höhe der produzierten Leichenberge bemisst. Die ideologische Verwandtschaft zwischen braunem und rotem Sozialismus, deren familiäre Wurzeln Josef Schüßlburner mit dem historischen Seziermesser freigelegt hat, findet sich hier bestätigt. So ist es auch keineswegs verwunderlich, dass die SED große Teile der NSDAP-Kader übernommen hat, ohne dass letztere sich ideologisch in ihren Grundfesten verrenken mussten.

Der Umstand, dass diese Faktenlage noch nicht einmal von den verorteten politischen Gegnern der Linken ins Feld geführt wird lässt befürchten, dass die etablierte Parteienlandschaft längst ihren modus vivendi mit der neuen deutschen Sozialismus-Matrjoschka gefunden hat. Dass die Sozialdemokratie der Macht wegen mit dem neu erwachsenen Konkurrenten kokettiert und über kurz oder lang keine Hemmungen haben wird, auch auf Bundesebene wieder auf den Weg einzuschwenken, den sie eigentlich nach dem Revisionismusstreit Anfang des 20. Jahrhunderts verlassen hatte, ist nicht weiter verwunderlich. Dass jedoch selbst der Vorsitzende der größten liberalen Partei Deutschlands im gemeinsamen Interview mit Gregor Gysi über nicht mehr als tagespolitisches Geplänkel hinauszukommen vermag, stimmt bedenklich. Vielleicht hat den sonst so Redegewandten aber auch einfach nur Gysis Eingangsstatement aus der Fassung gebracht: „Ich bin ein libertärer Sozialist.“ (kein Schreibfehler). Andererseits war es wohl das Wissen um genau diese Art von Unterlassungssünden, die Friedrich August von Hayek veranlasste, sein Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ den Sozialisten in allen Parteien zu widmen.

Literatur

Schüßlburner, Josef: Roter, brauner und grüner Sozialismus, Lichtschlag, 2008

Hayek, Friedrich August von: Der Weg zur Knechtschaft, Olzog 2007

Streitgespräch Gysi/Westerwelle

 


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