23. Juni 2008

Polizeistaat GB Die Regierung zuckt

David Davis beunruhigt das britische Establishment

David Davis bringt Unruhe in die politische Landschaft Großbritanniens. Der englische Abgeordnete der Konservativen war am 12. Juni aus Protest über ein Abstimmungsergebnis über die Ausweitung der Haftfrist ohne richterliche Genehmigung von 28 auf 42 Tagen von seinem Posten zurückgetreten. Seinen Angaben zufolge wollte er damit im Rahmen der nun am 10. Juli anstehenden Nachwahl in seinem Wahlkreis eine Debatte über die schwindenden Bürgerrechte und den wachsenden Überwachungsstaat in Gang setzen. Er selbst ist bis vor kurzem nicht als Kämpfer für Bürgerrechte aufgefallen. So hat er beispielsweise die Ausweitung der Haftfrist von 14 auf 28 Tage vor zwei Jahren mitgetragen. Und dennoch: Davis riskiert mit diesem Schritt seine politische Karriere – jemand anderes hat inzwischen schon seinen Posten als innenpolitischer Sprecher der Opposition übernommen –, es ist also davon auszugehen, dass er es mit seinem Kampf für die bürgerlichen Freiheiten tatsächlich ernst meint.

Auch wenn Davis kein zweiter Ron Paul ist: Die Wellen, die seine Kampagne schlägt, zeigen, dass die „Ron Paul Revolution“ nur die erste ihrer Art war. Wie die Präsidentschaftskampagne des freiheitlichen und minimalstaatlichen texanischen Kongressabgeordneten Paul überschreitet die Davis-Kampagne Parteigrenzen, sie bricht Tabus und, mit Hilfe des Internets, das Meinungsmonopol der Medien. Erst machten sich selbst die konservativen Zeitungen über Davis lustig. Dann kamen die E-mails ihrer Leser. Seitdem agieren die Medien vorsichtiger. Statt Davis und seine Kampagne direkt zu bekämpfen, bemühen sie sich, ihn mit persönlichen Angriffen mürbe zu machen und ansonsten die Angelegenheit herunterzuspielen. Das wird den Medien durch die Regierungspartei leicht gemacht, die entschieden hat, keinen Gegenkandidaten aufzustellen. Im Moment hat Davis in seinem Wahlkreis Konkurrenz nur von Nebenfiguren wie der „Mad Cow-Girl“ von der berüchtigten „Official Monster Raving Loony Party“ bekommen. Letztere argumentiert übrigens, dass schon Douglas Adams in seinem Roman „Per Anhalter duch die Galaxis“ geschrieben hatte, dass die Antwort 42 sei, man müsse nur noch die richtige Frage finden. Immerhin wird mit ihrer Kandidatur sichergestellt, dass es tatsächlich eine Abstimmung geben muss und Davis den Sitz nicht ohne Wahl wieder zugesprochen bekommt. Das nämlich würde passieren, wenn er keinen Gegenkandidaten hätte. Der ehemalige Chefredakteur der „Sun“ und Befürworter einer langen Arrestfrist, Kelvin MacKenzie, hat inzwischen seine Kandidaturpläne aufgegeben.

Die Labour-Strategen wissen, dass sie bei dieser Nachwahl nur verlieren können. Andere ernstzunehmende Parteien wie die Liberal Democrats oder die United Kingdom Independence Party haben aus Solidarität mit Davis auf eine Kandidatur verzichtet. Labour ist in diesem Wahlkreis nicht gerade stark. Also wollen sie ihn lieber ins Leere laufen lassen. Doch diese Taktik hat für Labour einen hohen Preis. Solange nämlich keiner von ihnen bei dieser Nachwahl kandidiert, gibt es nichts, was Mitglieder ihrer Partei daran hindern könnte, Davis zu unterstützen. Bei 36 Gegenstimmen im Parlament von der Regierungspartei für die Haftfristausweitung ist das Überläuferpotential bei diesem „Ein-Themen-Wahlkampf“ groß. Mit Tony Been ist ein prominenter Labour-Mann ist bereits gemeinsam mit dem Rebellen von der Opposition aufgetreten. So wird die Spaltung, die in dieser Frage bei Labour herrscht, nur noch offensichtlicher.

Wie in Amerika reichte der ungewöhnliche Standpunkt nur eines Politikers aus, um eine wahre Unterstützungslawine loszutreten, die keiner vorhergesehen hat. Wie in Amerika scheint die Unterstützung jedoch eher von einer, wenn auch sehr entschlossenen, Minderheit getragen zu werden. Bislang jedenfalls. Wie in Amerika spielt das Internet bei der Sammlung einer neuen politischen Bewegung eine entscheidende Rolle. Wie in Amerika war Voraussetzung für den Beginn der Bewegung die öffentliche Bekundung eines Menschen, der von den Medien nicht völlig ignoriert werden konnte. Hier der innenpolitische Sprecher der führenden Oppositionspartei, dort ein Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei. In beiden Fällen steht die eigene Partei nicht geschlossen hinter ihrem Rebellen. In Amerika sowieso nicht, in England nur halbherzig – und das wohl nur, weil sie gerade selber nicht an der Regierung ist.

Trotz der gespielten Gelassenheit Labours gibt es Anzeichen erheblicher Unruhe, die Davis ausgelöst haben muss. Die „Local Government Association“, also der Verband der Kommunlaverwaltungen, hat heute die Empfehlung herausgegeben, dass ihre Mitglieder zurückhaltender mit der Nutzung von Überwachungsbefugnissen sein sollen. Kommunen in Großbritannien dürfen nicht nur Überwachungskameras betreiben, sondern haben auch Zugang zu Telefon- und E-mail-Daten ihrer Bürger. Diese Zuständigkeiten wurden ursprünglich zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt, werden jedoch nun zur Überwachung von Menschen eingesetzt, deren Hunde den Gehweg verunreinigen oder die ihre Kinder in eine Schule außerhalb ihres Einzugsbereiches bringen. Es ist davon auszugehen, dass den Bürgern die zeitliche Überlappung dieser Empfehlung mit der Kampagne von Davis nicht verborgen bleibt. Die milde Panik im Establishment könnte Davis und seinem Gefolge daher Mut machen – und ihm neue Unterstützer zutreiben.

Internet: 

Kampagnenwebsite "David Davis for Freedom"

"Councils warned over spying laws" (Meldung der BBC)

Polizeistaat GB: Ein Politiker wagt den Aufstand


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