07. Juni 2008

Niedergang der Volksparteien Ein Stück sozialer Gerechtigkeit

Warum CDU und SPD tatsächlich an Bedeutung verlieren

Der Politikwissenschaftler Franz Walter „erklärte“ jüngst auf Spiegel-Online den Niedergang der Volksparteien. Zunächst schrieb er einen „Nachruf auf die SPD – eine Volkspartei implodiert“. Zwei Tage später schob er hinterher: „Warum Bildungsbürger den Volksparteien den Rücken kehren“, versehen mit einem Kapitel über die andere Volkspartei: „Die Union steht wie die viel verspottete SPD vor schwierigen Jahren“. Ausgangspunkt der Überlegungen Walters ist der Trend, dass beide Volksparteien zusammen in Umfragen nicht einmal mehr auf 60 Prozent kommen. Wir nähern uns damit Wahlergebnissen, nach denen eine vermeintlich „große Koalition“ keine Mehrheiten mehr erzielen könnte. Nebenbei: Bürgerliche Koalitionen aus Union und FDP, die in der alten Bundesrepublik bei ausnahmslos jeder Bundestagswahl nach 1949 bis zur Wiedervereinigung eine ausreichende Stimmenmehrheit erzielten, haben auf Bundesebene schon lange keine rechnerische Chance mehr.

Der „Spiegel“-Hauspolitologe sieht folgende Gründe für den Niedergang der Volksparteien: Erstens gebe es keine Flügelkämpfe mehr. Zweitens habe sich die SPD von der Arbeiterklasse sowie die CDU vom Bürgertum entfernt. Bei der SPD komme hinzu, dass sie massiv Mitglieder verloren habe: „Der organisatorische Unterbau rutscht weg.“ Außerdem fehle der SPD eine eindeutige Position pro oder contra Sozialstaat. Was die CDU betrifft, so beschreibt Walter ein von ihm ausgemachtes „Dilemma“ der „Entbürgerlichung“. Dieses verschärfe sich noch, „betrachtet man den dezidiert bürgerlichen Nachwuchs separat. Von den jungen Hochgebildeten – akademischen, urbanen und modernen, einkommensstarken, beruflich Mobilen – stimmten nicht einmal 15 Prozent für die christliche Union. Daneben hat die CDU, und eben das macht die Dramatik aus, viele Selbständige abgestoßen.“ Die übrig gebliebenen Unionswähler seien nun „für einen fürsorgenden, sich kümmernden Staat.“

Damit hat Walter im Blick auf die Union das Problem benannt, ohne es tiefgreifend erkannt zu haben. Denn im Wesenskern laufen der einst bürgerlichen Partei die in den letzten Jahrzehnten vom Staat immer mehr ausgebeuteten Leistungsträger, die Nettosteuerzahler, in Scharen davon. Das ist weniger ein von Walter politikwissenschaftlich und soziologisch seziertes Milieuproblem als vielmehr ein ganz handfestes ökonomisches Abwehrverhalten. Wenn über Jahrzehnte hinweg Leistung immer mehr zugunsten der Nettostaatsprofiteure bestraft wird, dann bleiben als Wähler nur diese übrig. Für sie ist dann allerdings eine echte Linkspartei attraktiver als die CDU-Imitation. Die Jungen, beruflich Mobilen und Selbständigen suchen im Wahlverhalten und, weit wichtiger, mehr und mehr auch was den Lebens- und Arbeitsstandort betrifft, das Weite, nur weg von dieser ausbeuterischen Union und diesem kleptokratischen Deutschland. Die Auswanderungswelle aus der Gruppe der Leistungsträger wächst mit jedem Jahr stärker an, ein Tsunami entsteht, unter dem irgendwann die CDU mangels übriggebliebenen Bürgertum begraben liegt.

In der Analyse der SPD liegt Walter mit seinem politikwissenschaftlichen Instrumentarium von grundauf daneben. Das größte Problem der ehemaligen Volkspartei benennt der staatsangestellte Wissenschaftler nicht, obwohl das katastrophale Parteipersonal jedem Fernsehzuschauer von Angesicht bekannt ist. In keiner anderen Partei wird die Auslese der Spitzenpolitiker über die traditionelle „Ochsentour“ in den „Ortsvereinen“ derart kontraproduktiv betrieben wie in der SPD. Welcher Menschenschlag macht mehrmals die Woche Liebkind auf Gewerkschaftstagen oder Kaffeefahrten der Arbeiterwohlfahrt? Wer besteht gleichzeitig den brutalen Wettbewerb mit „Parteifreunden“ um Listenplätze und Mandate in nächtelangen Klüngelrunden und Intrigenspielen? Das Personal, das so parteidestilliert wird, hört auf Namen wie Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel.

Es ist ein weltweites Phänomen, dass in Umbruchsituationen, nach Kriegen oder Revolutionen, zunächst Ausnahmepersönlichkeiten, Charismatiker und Idealisten die Führung eines Landes übernehmen. Denken wir mit Wehmut an Ludwig Erhard zurück. Mit der folgenden Bürokratisierung der Strukturen werden dann nach und nach andere Charaktere vom Apparat angezogen. Zunächst bieten die neu entstandenen Machtpositionen Chancen für Aufstiegswillige, die mit viel Bildungshunger den Idolen der ersten Generation nachlaufen, dabei aber bereits vor allem auf ihr eigenes Fortkommen bedacht sind. Danach wird das Personal von Generation zu Generation fragwürdiger. In der traditionellen Funktionärspartei SPD ist diese Entwicklung am weitesten fortgeschritten. Den Ausnahmepersönlichkeiten der Nachkriegszeit wie Kurt Schumacher, Willy Brand und Helmut Schmidt, denen man es noch blind abnahm, dass sie „dem Land dienen“ wollten, folgten die etwas weniger universalgebildeten, aber noch talentierten Egomanen der zweiten Generation wie Gerhard Schröder, Johannes Rau und Oskar Lafontaine. In der dritten Generation kabbeln sich Spitzencharaktere und Intelligenzbolzen wie Andrea Nahles, Sigmar Gabriel oder Hubertus Heil um den nächsten Parteiführerposten.

Doris Neujahr alias Thorsten Hinz portraitierte kürzlich in der „Jungen Freiheit“ die vermutlich zukünftige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles so gnadenlos, dass ein ausführliches Zitat lohnt: „Niemand, spottete Seebacher-Brandt vor acht Monaten in einem Zeitungsartikel, traut ihr zu, auch nur eine Eisdiele zu führen. Schon als 18jährige, als sie nach ihren Berufswünschen gefragt wurde, antwortete sie: Hausfrau oder Bundeskanzlerin. Das Problem: Wer keine Eisdiele führen kann, hat in der Zentrale einer großen Partei und erst recht im Kanzleramt nichts zu suchen. Die bald 38 Jahre alte Nahles personifiziert also ein Strukturproblem unseres politischen Systems. ‚Die kann Partei’, behauptete einst Franz Müntefering. Aber was heißt das? Im Parteienstaat Deutschland haben die Parteien zwar immer recht, doch ein Zweck, der über sie hinausweist, ist damit nicht definiert. Diese Inhaltsleere braucht Nahles & Co. nicht zu stören. Die SPD ist ihnen ein Selbstzweck. Worauf es ankommt, ist die Fähigkeit, sie sich als solchen zunutze zu machen.“ Nahles, so führt Hinz aus, übernahm sehr früh „Funktionen bei den Jungsozialisten, zunächst auf lokaler, dann auf Landesebene. 1995 wurde sie zur Bundesvorsitzenden gewählt. 1998 kam sie erstmals in den Bundestag. Ursprünglich war sie als lautstarke Gegnerin Gerhard Schröders angetreten. Nachdem man ihr einen guten Listenplatz versprochen hatte, erinnert sich ein Beteiligter von damals, ‚prügelte’ sie die Jusos regelrecht zum Wahlkampf. Bei den Wahlen 2002 verlor sie ihr Mandat wieder, aber die Jusos stellten nach wie vor ihre zuverlässige Hausmacht dar. Sie forderten Rudolf Scharping auf, sein Mandat an Nahles weiterzureichen. Den Gefallen jedoch tat ihr Scharping nicht. Nahles heuerte daraufhin als Verbindungsfrau der IG Metall in Berlin an und hielt so Kontakt zum politischen Apparat. Das zahlte sich 2005 aus, als sie über die Landesliste wieder ins Parlament einzog. Ihr Nachfolger im Juso-Vorsitz, Björn Böhning, forderte damals öffentlichkeitswirksam eine stärkere Mitsprache und Position für Andrea Nahles. Der Zuschauer bekam eine Ahnung davon, wie eine Seilschaft funktioniert. Inzwischen ist Nahles die heimliche Nummer eins in der Partei, und auch Böhning kann sich nächstes Jahr auf ein Bundestagsmandat freuen. So konstituiert sich die neue politische Generation.“ Nahles, so Neujahr, stehe sinnbildlich „für die Karrierepolitiker ihrer Generation, die ihren eigenen sozialen Aufstieg organisieren, indem sie mehr Sozialleistungen durch Umverteilung versprechen und damit in zweifacher Weise den immanenten Populismus der Massendemokratie verwirklichen. Einmal versprechen sie den breiten Massen ohne Rücksicht auf Verluste die Ausweitung und Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Zweitens, als Fleisch vom Fleische dieser Massen, schauen sie nicht mehr auf die Politiker herab, sondern werden selber Politiker. Sie heißen Annen, Böhning oder Edathy. In den Nachwuchsorganisationen der Parteien knüpfen sie politische Netzwerke. Danach werden indifferente Studienfächer wie Politologie oder Sozialpädagogik belegt, aber nicht hinreichend intensiv betrieben. Denn nebenher arbeitet man in den Büros etablierter Politiker in der Hoffnung, eines Tages deren Pfründen zu übernehmen. Der Bundestagsabgeordnete und Ex-Juso-Chef Niels Annen hat sein 1994 begonnenes Studium noch immer nicht beendet. So entsteht ein Politikertypus, der ohne humanistische Bildung und frei von historischer Sensibilität sozialisiert wurde, ohne ein intellektuelles, kulturelles, berufliches oder privates Hinterland ist, und das politische Geschäft als kurzen Weg nach oben, als Selbstverwirklichung betreibt. Die Konfrontation mit der eigenen Inkompetenz wird mit Aggression, ja Brutalität ausgetragen, Gegner werden als ‚unsolidarisch’ (Nahles) oder ‚verfassungsfeindlich’ (Edathy) abgekanzelt. Lenins kommunistischer Traum von der Köchin, die das Land regiert – wird er mit der eisschleckenden Andrea Nahles eines Tages Wirklichkeit?“

Hinz alias Neujahr ist nicht der erste, der das Problem benennt. Torben Niehr schrieb im letzten Jahr in eigentümlich frei folgendes über Sigmar Gabriel, „den Klimakiller“: „Nachdem ‚Weltökonom Sigmar’, wie Kanzler Schröder ihn nannte, kurz vor seiner Abwahl als wenig erfolgreicher Ministerpräsident noch verkündete, seine ‚Regierung beginne, Schulden abzubauen’ – er meinte die Reduzierung der Neuverschuldung –, widmete sich der ‚kleine Dicke’ zunächst einem Engagement als ‚Unternehmer’, bei dem er sich von den Genossen des stark politisierten Volkswagenkonzerns mit 130.000 Euro bezuschussen ließ.“ Dann zitiert Niehr Hans-Joachim Selenz, der den ihm persönlich gut bekannten Gabriel wie folgt charakterisierte: „Spötter behaupten, er gäbe als Kartenabreißer an jedem Kettenkarussell eine bessere Figur ab. Sie vergessen, dass der Mann als Siggi-Pop Sternstunden feiern durfte. Gabriel ist ein Prototyp der Null-Wissen-Generation. Karrieren wie die von ihm führen in einem Wirtschaftsunternehmen in aller Regel in die Pförtnerloge.“ Nun, so Niehr, „ist er im Bundesumweltministerium gelandet. Und just mit Beginn des medialen Klimatsunamis vernehmen wir auch den neuen Oberökologen mit einigen Vorschlägen. Innerhalb einer Woche forderte Sigmar Gabriel nämlich, ‚Tempolimits auf Autobahnen’ einzuführen, den ‚Verzicht auf Fernreisen’, eine ‚freiwillige Klimaabgabe’, den ‚Klimaschutz in die EU-Verfassung’ zu schreiben, ‚die Steuern auf Dienstwagen zu erhöhen’, ein ‚Öko-Siegel für Computer zu prüfen’ und schließlich ‚Glühbirnen verbieten’ zu lassen. Am Ende dieser Woche dann verkündete derselbe Umwelt- und Kommunikationsexperte Gabriel im ZDF: ‚Wir müssen aufpassen, dass wir nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben’. Die Schulung in marxistischer Dialektik auf den Ferienlagern der ‚Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken’ ist dem einstigen Ortsverbandsvorsitzenden Goslar eben dieser ‚Falken’ ganz offenbar gut bekommen.“ Niehr zitiert abschließend aus einem Internetforum der Zeitschrift „Auto Motor Sport“ folgenden Leser-Kommentar: „Wenn Sigmar Gabriel, diese fleischgewordene Verlogenheit, auf Idealgewicht runter ist, steige ich von meinem V8-Benziner auf den V6-Diesel um. Aber erst dann!“ Die Wähler wenden sich von Nahles und Gabriel instinktiv ab wie von zwielichtigen Gebrauchtwagenverkäufern.

Bereits vor zwei Jahren portraitierte Carlos A. Gebauer in eigentümlich frei den damaligen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Auch hier lohnt ein ausführliches Zitat: „Hubertus Heil ist nicht Philosoph. Er ist Generalsekretär der SPD. Immerhin. Aber das alleine macht ihn mutig, den Freiheitsdiskurs zu wagen? Der Dreiunddreißigjährige, der bislang nicht Gelegenheit gefunden hat, sein 1995 begonnenes Studium zu beenden, trat schon im Alter von 16 Jahren in seine Partei ein. So etwas prägt unausweichlich. Auch philosophisch. Immer wieder drängt sich der Vergleich mit anderen als gesellschaftsphilosophischen Disziplinen auf, in denen das Unsinnige des unqualifizierten Beitrages jedem sogleich einleuchtet: Wie wohl reagierte etwa die ‚scientific community’ der Chirurgen, wenn ein abgebrochener Medizinstudent unter leidlicher Berufung auf seine Qualifikation als Kassenwart eines altehrwürdigen Segelvereines einen fachlich ebenso ungelenken ‚Beitrag zur externen Fixierung multipler Luxations- und Kompressionsfrakturen im Schädel-Hirn-Bereich’ veröffentlicht hätte? Man mag es sich nicht vorstellen. Am wenigsten mag man unter diesen Erkenntnissen einen Schädelbruch erleiden. Anders, wenn die hehre Politik, bei der jeder mitsprechen kann, in Rede steht. Dann ist – ganz konkret und äußerst durchsetzungsstark – zu fürchten, dass diese Gedankenwelten eines ‚Vordenkers’ irgendwann ganz praktisch Politik und anschließend Gesetz werden. Man mag es sich nicht vorstellen. Am wenigsten aber mag man unter solcherlei Kryptophilosophien Staatsbürger sein. Doch, es kommt noch besser! Hubertus Heil veröffentlicht soeben ein neues Standardwerk zur ‚Neuen Gerechtigkeitspolitik’, mit der er alle Politkbereiche miteinander ‚verzahnen’ möchte, damit anschließend das Leitbild einer – so wörtlich – ‚inklusiven Politik’ entstehe. Vielleicht hat Herr stud. rer. pol. Heil bislang an der Potsdamer Hochschule seinen kleinen lateinischen Terminologieschein noch nicht erworben. Sonst liefe ihm auf dem Potsdamer Campus doch sicher ein leiser Schauer über den Rücken über eine ‚einschließende Politik’?“

Nicht die sich wandelnde Wählermilieustruktur und erst recht nicht mangelnde innerparteiliche Richtungskämpfe (die stoßen Wähler eher ab), sondern die niveaunihilistische „einschließende“ Politik der auch Charakter und Verstand „einschließenden“ neuen SPD-Generation ist das Problem der stetig tiefer fallenden Sozialdemokratie. Der Niedergang trifft – wie im Fall der entbürgerlichten CDU – also geradezu sozial gerecht die Richtigen.


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