18. Februar 2008

Klaus Zumwinkel Bananen für die Stasi

Das politische Ziel sind die Steueropfer, nicht die Täter

Gerade noch forderte die nach 40 Jahren erstmals in einem deutschen Landtag vertretene DKP die Wiedereinführung der Stasi, da landet diese auch schon ihren ersten Coup. Die Horch- und Greif-Behörde, die sich rechtsnachfolgeelegant Bundesnachrichtendienst (BND) nennt, zahlte fünf Millionen Euro Bestechungsgelder, um an Kundendaten einer Liechtensteiner Bank zu gelangen. Die solcherart ergaunerten Daten wurden – ganz Schild und Schwert der Partei und des Staates – den Finanzämtern übergeben, um jetzt „Steuerhinterziehung“ als spannende „Soap Opera“, präsentiert täglich mit der aktuellen Kamera der Tagesschau, „aufzudecken“. Ein atemberaubender Politthriller, den man sich vor kurzem noch allenfalls in der Karibik oder in Putins Russland vorzustellen gewagt hätte. Auch dort werden Mitglieder der Machtelite hin und wieder fallengelassen und vorgeführt. Chodorkowski heißt nun Zumwinkel – ebenfalls milliardenschwer, ebenso viele Jahre lang einer, der von den korrupten Machtorganen, die sich bis weit hinein in seine mindestlohngeschützte Monopolpostbehörde erstreckten, reichlich gefüttert wurde.

Mitleid verdient ein solcher Obermafiosi allenfalls so viel wie der Kollege von Yukos-Oil im sibirischen Gefängnis. Beutegehälter wie die von Chodorkowski oder Zumwinkel sind in der Privatwirtschaft nicht vorstellbar. Sie sind eine Ausgeburt der mit dem Staat über Anteile und Privilegien eng verflochtenen Großindustrie – hier wie andernorts im Energiesektor, im Verkehrs-, im Medizin-, im Medien- und im Postbereich. Kein echter Eigentümerunternehmer würde seinem Manager mehr Gehalt zahlen, als Zehntausenden anderen Mitarbeitern zusammen – bei einer staats- und gewerkschaftsverflochtenen Akteingesellschaft ist aber sozial vermeintlich gerecht nahezu alles möglich – inklusive Bundesverdienstkreuz am Bande für den Absahner.

Jetzt wurde der Bauer geopfert. „Seht her“, ist die Botschaft, „was wir mit einem von uns machen. Was meint Ihr, wie wir mit kleineren ‚Steuersündern’ erst umgehen?“ Die Machtelite hat ein Exempel statuiert. Westliche  Medien, hier selbst Teil des Systems, erkennen dies nur dann recht deutlich, wenn es hinter dem Ural vollzogen wird. Hierzulande spielt man mit, um Steuern bei Anne Will auf der Couch mit Krokodilstränen für etwas höchst Moralisches zu erklären.

Überhaupt: Moral? Zumwinkel war wie kaum ein anderer ein Nettostaatsprofiteur, der von den Transfers der Nettosteuerzahler aus dem schwindenden Mittelstand Deutschlands direkt und indirekt gefüttert wurde. Seine „Steuerhinterziehung“ ist deshalb auch anders zu bewerten als eine „Steuerhinterziehung“ seiner Opfer aus dem nettosteuerzahlenden Mittelstand. Streng moralisch und wirtschaftlich betrachtet sind und bleiben Steuern nämlich immer Diebstahl. Politik ist im Gunde ein Hehlergeschäft auf Kosten Dritter. Deshalb sind weniger Politik und weniger Steuern auch moralisch und wirtschaftlich betrachtet immer besser als mehr Diebstahl und mehr Hehlerei.

Steuern werden von jeher mit Mafiamethoden und mit dem vorgehaltenen Gewehr erpresst. Wer nicht zahlt, landet im Gefängnis. Das wird in diesen Tagen besonders deutlich, gerade wenn die SPD „noch strengere Strafen“ – Finger brechen? Genickschuss? – für jene fordert, die sich der in den letzten Jahrzehnten zunehmend maßloser gewordenen schwarz-rot-goldenen Mafia verweigern.

Wenn also ein Nettosteuerzahler erfolgreich sein Eigentum vor dem Zugriff der Staatskrake schützt, um sich von Zumwinkel und den anderen Politprofiteueren weniger ausrauben zu lassen, dann ist das nichts als sein gutes Recht und ökonomisch ohnehin von Vorteil, da er selbst verdiente Gelder bestmöglich investieren kann, statt sie der bürokratischen Krake zur Umverteilung an Tunichtgute zu überlassen. Anders der Fall von Zumwinkel: Wenn dieser zusätzlich zu den Abermillionen, die „regulär“ auf sein Konto fließen, noch „Steuern hinterzieht“, dann vermindert er damit nicht den Diebstahl, sondern er vermehrt gar den Beuteanteil aus demselben. Es ist nun die Aufgabe der Massenmedien als Transmissionsriemen, genau diese simple Erkenntnis zu verschleiern, den Milliardendiebstahl am Mittelstand mithin nachdrücklich zu rechtfertigen und Entlastungsversuche streng zu verurteilen sowie brutalstmögliche Bestrafung einzufordern.

Ganz nebenbei galt der Stasi-Einsatz auch dem Ausland. Das „Steuerschlupfloch“ Liechtenstein konnte weitgehend abgedichtet werden. Die Mauer wird weiter geschlossen.


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