Robert Grözinger

Robert Grözinger, Jahrgang 1965, Diplom-Ökonom, ist freier Journalist und Übersetzer.

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EU: Der Superstaat ist (fast) da

von Robert Grözinger

Nur Aktivurlaub in Irland kann ihn noch stoppen

Nun ist er da, der EU-Superstaat. Der Vertrag von Lissabon, jener unwesentlich veränderte Verfassungsvertrag, der in Referenden in Frankreich und Holland im Jahr 2005 abgelehnt wurde (sieben weitere Länder, die Referenden geplant hatten, sagten diese dann ab), ist nun Realität – fast.

Prof. Anthony Coughlan vom Trinity College in Dublin ist ein erfahrener Kämpfer gegen die EU. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass Irland im Jahr 2001 in einem Referendum überraschend den Vertrag von Nizza ablehnte. (Ein Jahr später, nach der Zusicherung fortbestehender Neutralität Irlands in einem europäischen Militärbündnis, gab es dann doch eine Mehrheit für den Vertrag.) Auf brusselsjournal.com stellte er kürzlich dar, was der neue Vertrag für die Europäer bedeutet:

„Dieser Vertrag gibt der EU die konstitutionelle Form eines Staates. Dies sind die zehn wichtigsten Wirkungen des Lissaboner Vertrages:

1. Er errichtet eine rechtlich neue Europäische Union in der konstitutionellen Form eines supranationalen europäischen Staates.
2. Er ermächtigt diese neue Europäische Union, als Staat gegenüber anderen Staaten und gegenüber seinen Bürgern aufzutreten.
3. Er macht uns alle zu Bürgern dieser neuen Europäischen Union.
4. Um die enorme Tragweite dieser Veränderung zu verdecken, wird der selbe Name – Europäische Union – beibehalten, während der Lissaboner Vertrag die rechtliche und verfassungsmäßige Natur der Union fundamental verändert.
5. Er errichtet ein Unionsparlament für die neuen Bürger der Union
6. Er errichtet eine Kabinettsregierung der neuen Union.
7. Er errichtet einen politischen Präsidenten der neuen Union.
8. Er errichtet einen Bürgerrechtskodex für die Bürger der neuen Union.
9. Er ordnet die nationalen Parlamente der neuen Union unter.
10. Er gibt der neuen Union die Macht, sich selbst mit Zuständigkeiten auszustatten.“

Paul Belien kommentierte hierzu, ebenfalls auf brusselsjournal.com:

„Die europäischen Politiker sind sehr bemühnt, ihre nationale Souveränität an die EU zu verscherbeln, weil die in Brüssel basierten regierenden Körperschaften der EU entweder nicht gewählt (die Kommission) oder nicht zur Verantwortung zu ziehen sind (der Rat). Darüber hinaus ist das Europäische Parlament kein wirkliches Parlament. Es kann sogenannte EU-Direktiven, die nationale Parlamente in ihre nationale Gesetzesbücher aufzunehmen verpflichtet sind, nicht zurückweisen. Heute schon kommt 70 Prozent aller Gesetzgebung in den 27 einzelnen EU-Staaten aus Brüssel.

Der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukowski prägte in Bezug auf die EU den Begriff ‚EUdSSR‘. Er behauptet, dass Europa dabei ist, sich in einen totalitären Staat zu verwandeln. In den frühen 90er Jahren wurde Bukowski die Erlaubnis erteilt, die Geheimdokumente der sowjetischen Führung einzusehen. Zu seinem Erstaunen fand er dort eine Durchschrift eines Gesprächs, das während eines Besuchs von Herrn Giscard [d’Estaing] beim damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Januar 1989 stattfand. In diesem Gespräch erklärte ersterer dem letzteren, dass ‚Europa innerhalb von 15 Jahren ein Bundesstaat sein wird.‘ Das VSE-Projekt wurde aufgrund der Referenden von 2005 ein wenig aufgehalten, aber europäischen Politikern ist es in Lissabon gelungen, es wieder auf Kurs zu bringen. ‚Die heutige Situation ist wirklich düster. Große politische Partein haben sich von dem EU-Projekt gänzlich einnehmen lassen. Keine von ihnen setzt ihm wirklichen Widerstand entgegen. Sie sind sehr korrupt geworden. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen?‘, fragt Bukowski.“

Widerstand hat eine gemischte Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten im Europäischen Parlament geleistet, als dort die dem Lissaboner Vertrag angehangene Grundrechtecharta am 12.12.2007 feierlich proklamiert wurde. Während die meisten anderen Abgeordneten Beifall klatschten, ertönten aus den Reihen dieser Minderheit minutenlang Buhrufe und Sprechchöre. Transparente wurden hochgehalten, auf denen ein Referendum gefordert wurde. Saalordner schritten ein, um diese zu entfernen. Ein Eklat also. Nie was davon gehört? Nicht in der Tagesschau, nicht im Spiegel? Hat der überhaupt stattgefunden? Eine Abgeordnete hat den Vorgang gefilmt und wurde dafür von einem anderen Abgeordneten körperlich aus dem Saal gedrängt. Ihren Film gibt es auf YouTube.

Das einzige Land, in dem ein Referendum über den Lissaboner Vertrag stattfinden wird, ist Irland. Anlässlich der „Einheitlichen Europäischen Akte“ hatten Aktivisten in den 80er Jahren vor dem Verfassungsgericht Irlands das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Referenden über Verträge mit der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt. Dieses Recht lässt sich auch im Fall des Lissaboner Vertrages nicht umgehen. Eröffnet sich hier, mit der Unterstützung einer Nein-Kampagne im kommenden irischen Referendum, eine Möglichkeit für eine original europäische Aktivität des hiesigen Zweigs der „Ron Paul Revolution“?

Internet:

Film über den Protest von Abgeordneten im EP über den Lissaboner Vertrag

Prof. Anthony Coughlan über den Vertrag von Lissabon

Der Kommentar von Paul Belien

Die irische „European No Campaign“

Über die Grundrechtecharta

Über den Vertrag von Lissabon

07. Januar 2008

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Kommentare

deutschland-kontrovers.de » Blog Archive » Nach de, am 07. Januar 2008 um 22:40 ( Link )

[...] Eigentümlich frei hat einen sehr guten Beitrag zum EU-Vertrag. EU: Der Superstaat ist [fast] da. Keine Tags [...]

Joe Louis, am 08. Januar 2008 um 9:10 ( Link )

http://politblog.net/kategorie/rechtsstaat/

sogar die Todestrafe sei legitim und wird angedacht einzuführen .. wo ist das Kotzbecken?

Joe Louis, am 08. Januar 2008 um 9:42 ( Link )

http://911.achilles-os.de/pony/politblog_radio_151107_remaster.mp3

Todestrafe kann eingeführt werden. Unfassbar !!!

es reicht wenn man nur die zweite Hälft des Interviews hört ..

Zur Todesstrafe, zum Austritt aus EU, zu den Selbsterweiterungsmöglichkeiten der EU und der EU Diktatur,

erläutert wird dort von Prof. Schachtschneider die erlaubte Todsestrafe bei Aufruhr, Revolution und Krieg. Und, das Angela Merkel, die überal in der Welt herumreist und gegen die Todestrafe interveniert diesen Paragrphen zur Todestrafe im Eu Reformvertrage - der ein Verrat am Bürger ist - ratifiziert hat.

Gehen Sie mir aus den Augen Frau Merkel!

Joe Louis, am 08. Januar 2008 um 9:43 ( Link )

URL Nachtrag zum obrigen Text --

http://911.achilles-os.de/pony/sendung_2007_12_13.mp3

Quovadis, am 08. Januar 2008 um 23:02 ( Link )

Den Europäismus in seinem Lauf ...
Nun, nicht alle Politiker in den europäischen Ländern sind vom europäischen Stier auf die Hörner genommen worden. Ein Staatsmann von Format, Václav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, der die Gefahren etlicher aktueller Ismen kennt, bezieht in einem Essay Stellung zur Europa-Thematik und darüber hinaus: http://klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=OOvKP1imaJfv

Im Wissen, dass jeder Ismus-Lauf aber irgendwann doch beendet ist, sei den handelnden Eurotikern die humorvolle Kritik des unvergessenen Dichters Eugen Roth nicht verschwiegen:

FREIHEIT

Ein Mensch schwärmt in Begeistrung hell
Fürs Schweizervolk und seinen Tell,

Der niederschoß den Habsburg-Schergen
Und Freiheit ausrief in den Bergen,

Was ihm belohnt mit guten Franken,
Noch heut die späten Enkel danken.

Die Welt mit Freiheit gerne prahlt,
Die alt verbürgt und längst bezahlt.

Doch kleiner wird der Kreis von Lobern,
Gilts hier und heut sie zu erobern.

FÜR ARCHITEKTEN

Ein Mensch, der auf ein Weib vertraut
und drum ihm einen Tempel baut

und meint, das wär sein Meisterstück,
erlebt ein schweres Bauunglück.

Leicht findet jeder das Exempel:
Auf Weiber baut man keinen Tempel!

FÜR FORTSCHRITTLER

Ein Mensch liest staunend, fast entsetzt,
Dass die moderne Technik jetzt

Den Raum, die Zeit total besiegt:
Drei Stunden man nach London fliegt.

Der Fortschritt herrscht in aller Welt.
Jedoch, der Mensch besitzt kein Geld.

Für ihn liegt London grad so weit
Wie in der guten alten Zeit.

DER KENNER

Ein Mensch sitzt stolz, programmbewehrt,
In einem besseren Konzert,
Fühlt sich als Kenner überlegen
Die anderen sind nichts dagegen.

Musik in den Gehörgang rinnt,
Der Mensch lauscht kühn verklärt und sinnt.

Kaum dass den ersten Satz sie enden,
Rauscht er schon rasend mit den Händen
Und spricht vernehmliche und kluge
Gedanken über eine Fuge.

Und seufzt dann, vor Begeisterung schwach:
"Nein, wirklich himmlisch, dieser Bach!"
Sein Nachbar aber grinst abscheulich:
"Sie haben das Programm von neulich!"

Und sieh, woran er gar nicht dachte:
Man spielt heut Abend Bruckners Achte!
Und jäh, wie Simson seine Kraft,
Verliert der Mensch die Kennerschaft.

Ach ja, Bruckners Achte, ist sie nicht eine musikalische Allegorie auf das europäische Politik-Werkstück? Die 8. Sinfonie von Anton Bruckner besteht, wie wir ja alle wissen, aus vier Sätzen:
1. Allegro moderato
2. Scherzo (Allegro moderato)
3. Adagio (Feierlich langsam, doch nicht schleppend)
4. Finale (feierlich, nicht schnell)

Mehr allegorisches hierzu unter http://de.wikipedia.org/wiki/8._Sinfonie_(Bruckner). Man beachte auch die Besetzung (wie in der Politik): Großes Streichorchester, Flöten, Oboen, Klarinetten, Fagotte, Hörner, Pauken, Trompeten, Basstuba, Triangel, Becken und Harfen. Bruckner selbst bezeichnete seine 8. Sinfonie als „Mysterium“, vereinzelt ist auch der Beiname „Apokalyptische“ verwendet worden.

Quovadis, am 08. Januar 2008 um 23:23 ( Link )

Linkkorrektur:
http://de.wikipedia.org/wiki/8._Sinfonie_(Bruckner)
oder über http://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Bruckner den Link zur 8. Sinfonie aufrufen.

Michael, am 13. Januar 2008 um 23:45 ( Link )

Die Verfassung kommt so odder so. Viel interessanter ist es, wenn ein Staat aus dem EURO austritt (Spanien? Italien?)

Joe Louis, am 16. Januar 2008 um 18:43 ( Link )

http://www.youtube.com/watch?v=KYSrkYIxz78

Stefan Sedlaczek, am 17. Januar 2008 um 10:00 ( Link )

Es ist seit Jahren klar, daß Schäuble ein gefährlicher Wirrkopf ist. In der hier dargelegten Aussage Schäubles http://www.youtube.com/watch?v=KYSrkYIxz78
ist alles falsch. Die Einschätzung der Problemlage, die Aufforderung zur unbezahlten Mitarbeit, die Behauptung der Unzulässigkeit von unbedingter Kritik - und vor allem, die implizite Aussage, daß Guantanamo die richtige "Lösung" sei. Das ist unglaublich. Ist der Mann immer noch Innenminister? Muß der erst vor laufenden Kameras mit eigenen Händen jemanden foltern, bevor der zurücktritt oder zurückgetreten wird? Aber wahrscheinlich wird er selbst dann noch als "hart und durchsetzungsfähig" gefeiert, wie es auch an den staatlichen Schulen Praxis ist, in die die deutschen Kinder deshalb auch gezwungen werden. Unter Jugendlichen - so Jauch gestern abend - ist sich die Zähne einschlagen lassen als schulische Spitzensozialisation anscheinend ganz in Ordnung.

Und - zurück zum Thema: Wenn Guantanoma die richtige Lösung wäre, dann gäbe es ja kein Problem mehr. Selbst so wenig Logik vermag Schäuble nicht aufzubringen. Den Terrorismus werden wir aber erst dann nicht mehr haben, wenn der Staatsterror aufhört. Solange die anmaßenden und selbstgerechten Gewaltmonopolisten alle anderen in Ohnmacht versetzen, braucht man sich über Terror nicht zu wundern. Damit ist dieser nicht legitimiert; die von Schäuble und Co. propagierte und praktizierte Version der gekaperten Staatsgewalt aber eben auch nicht.

Die toten deutschen Nationalsozialisten des "Dritten Reichs" dürften inzwischen Festgelage in der Hölle feiern angesichts eines solchen Innenministers. Hier feiert ein Ungeist fröhliche Wiederkehr, der 1945 wohl nicht besiegt, sondern vom Exportweltmeister in die neue Welt und ihre noch neuere "Ordnung" exportiert wurde. Aber soviel anders waren zu der Zeit große Teile der Mächtigen in USA und anderswo ohnehin nicht drauf.

Hartz4 - ALG II Empfänger | Tipps, News und Hilfe, am 30. Januar 2008 um 15:00 ( Link )

Zukunftsaussichten...

Hartz IV wurde auf Phoenix ein Beitrag gewidmet, der anscheinend auf alle Schnörkel verzichtete. Failing Forward berichtet von der Hartz 4 Schule. Nichts für sensible Gemüter, die Erkenntnis, dass Hartz IV am ehesten bewältigbar sch...

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