03. Dezember 2007

Russland-Wahl II Putin knapp vor Adenauer

So außergewöhnlich ist das Wahlergebnis nicht!

Ergebnisse einer Wahl aus einer anderen Welt, möchte man meinen: 63 Prozent für die Partei Putins, weitere 17 Prozent für zwei verbündete Kreml-Parteien (LDPR und SR). Nur noch eine oppositionelle Partei verbleibt im Parlament – die Kommunisten. Und die Marktliberalen von der SPS, die in Russland als „äußerste Rechte“ gelten, liegen bei nur noch einem Prozent, etwa gleichauf mit den Bürgerrechtlern von Jabloko. Die Nationalbolschewistische Partei und deren Verbündete um Garri Kasparow durften erst gar nicht zur Wahl antreten. Sie wurden allerdings im Vorfeld schwächer noch als SPS oder Jabloko eingeschätzt – also unterhalb von einem Prozent.

Putin stellte sich und seine Politik nach acht für die allermeisten Russen äußerst erfolgreichen Jahren zur Wahl. Der breite Lebensstandard hat sich in diesen acht Jahren mit den Händen greifbar vervielfacht. Die berüchtigten Russenscharen am Mittelmeer sind ein Beweis dafür, den auch Deutsche schon erfahren durften. Jene Deutschen, die bei fallendem Lebensstandard heute auf die eine oder andere Auslandsreise verzichten. Ein breiter, zahlungskräftiger russischer Import, von dem mittlerweile viele deutsche Firmen leben, ist ein anderes Zeichen des russischen Wirtschaftswunders.

Vergleichbar ist die Bilanz Putins mit der von acht Jahren Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Auch acht Jahre deutsches Wirtschaftswunder stellten sich 1957 zur Bundestagsabstimmung.

Adenauer, damals in Deutschland so beliebt wie Putin heute in Russland, erhielt mit seiner Partei 50,2 Prozent. Gleich drei verbündete bürgerliche Parteien – FDP, GB/BHE und DP – erhielten weitere 15,7 Prozent Wählerstimmen. Das sind zwar nicht die russischen 80 Prozent, doch immerhin 66 Prozent nicht verwunderliche Zustimmung zum Wirtschaftswunder.

Auch in Deutschland verblieb nach der Wahl 1957 nur noch eine oppositionelle Kraft im Parlament, die SPD mit 31,8 Prozent Wähleranteil. Die äußerste Rechte in Deutschland – die DRP – erzielte ziemlich genau wie in Russland ein Prozent. Selbst das Ergebnis der Bürgerrechtler ist mit etwa einem Prozent für die Föderalistische Union im deutschen Wahlergebnis von 1957 wiederzufinden.

Nur die Nichtwahlzulassung des rotbraunen Bündnisses um Kasparow ist ein totalitärer russischer Sonderfall, könnte man annehmen. Wenn man vergisst, dass in Deutschland die SRP 1952 und die KPD 1956 verboten wurden. Beide Oppositionsparteien zusammen galten damals im Vergleich zu den heutigen russischen Oppositionellen im Zweifel als beliebter.

Wie sich die Ergebnisse nach acht erfolgreichen Jahren gleichen! Der Unterschied zwischen 80 und 66 Prozent Zustimmung könnte tatsächlich in den russischen Manipulationen begründet sein, die Kasparow auf etwa 10 Prozent taxiert. Dazu kommt, dass im Adenauer-Deutschland durch die künstliche Lizensierungspraxis der Alliierten eine starke linke Presse aus „Spiegel“, „Zeit“ und „Stern“ in Opposition zur Regierung stand, während der „freien Presse“ in Russland dieser Schutz durch fremde Mächte verwehrt bleiben muss.

Natürlich ist in Russland nicht alles Gold, was glänzt, obwohl die Goldvorräte der Staatsbank stetig anwachsen und eine Staatsverschuldung nicht mehr existiert. Natürlich gäbe es in Russland viel zu kritisieren. Auch unter Adenauer waren 30 Prozent Staatsanteil bereits viel zu hoch. Und doch ist der Wahlerfolg Putins durchaus vergleichbar und erklärbar, wenn man die antirussische Augenbinde der deutschen Presse einmal ablegt.


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