22. Februar 2007

Staatskrippen Das Ziel ist unsere Entmündigung

Familienministerin von der Leyen (CDU) auf sozialistischen Abwegen

Olaf Scholz, damals Generalsekretär der SPD, kündigte bereits vor vier Jahren an: „Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine ‚kulturelle Revolution’ erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“ 2004 verabschiedete der Bundestag der damaligen Regierung das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) Ulla Schmidts. Danach will der Staat bis 2010 230.000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Norbert Hocke, erklärte dazu: „Es kann nicht darum gehen, irgendwie irgendwelche Plätze zu schaffen. Die Mädchen und Jungen brauchen eine verlässliche Betreuung und Erziehung durch gut ausgebildete Erzieherinnen.“ Dazu gehöre auch, mit den Tagesmüttern keinen „Wettbewerb der billigsten Anbieter“ anzuzetteln. Tagesmütter müssten in kommunale Gesamtkonzepte eingebunden werden. Die Gewerkschaft erklärte sich bereit, Konzepte zu entwickeln und die Beschäftigten auszubilden. Wenig später ließ sie im Koalitionsvertrag ihre Forderung durchsetzen, dass, wenn bis Ende 2008 zehn Prozent der Kommunen die Ausbau-Ziele verfehlten, der Bund ab 2010 einen „Rechtsanspruch“ erzwingen würde.

Derzeit entscheiden die Eltern von 250.000 Kleinkindern, diese Kinder in Krippen oder von Tagesmüttern betreuen zu lassen. Die Bürokraten des Familienministeriums streben nun an, dass dies bis 2013 750.000 Kleinkinder werden sollen – mit Betreuern bezahlt von Geld, das natürlich auch steuerzahlenden Eltern zwangsweise abgenommen würde.

Was geht mich das an

Man sollte annehmen, dass eine Diskussion entbrennt, um diese Geschäftemacherei mit Kleinkindern. Eine riesige Diskussion ist auch entbrannt – aber nicht über die Geschäftspläne der Bürokraten und Gewerkschafter oder wie man diese stoppen könnte. Nein, Politiker und etablierte Medien machen ein Spektakel über moderne oder unmoderne Familienbilder.

Dabei geht es nicht darum, welches Familienmodell nun zwangsweise zu fördern oder zu behindern sei. Es geht darum, wer über die Familien verfügt. Und auch Kinderlosen kann es nicht egal sein, wenn wir nach staatlichen Zwangsschulen nun auch Zwangskindergärten und ein Monopol staatlicher Kinderkrippen dulden sollen.

Die Verteidigung des Sozialingenieurwesens

Ministerin von der Leyen (CDU) erklärte im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ihr Bild daheimerziehender Mütter: „Eine Mutter, die frustriert zuhause sitzt, ihr Kind fernsehen lässt und mit Süßigkeiten abfüllt, hat keine aktive Beziehung zu dem Kind.“ Im Gegensatz dazu propagiert sie das Leitbild der voll berufstätigen Mutter auch kleiner Kinder: „Wenn eine Mutter zufrieden ist mit ihrer Lebensperspektive, kann sie leichter eine zugewandte, liebevolle Mutter sein – insbesondere, wenn auch der Vater seinen Part übernimmt.“

Gewerkschafter, Familien-Bürokraten und die CDU-Ministerin eifern dem angeblich erfolgreichen Schwedischen Modell nach. Dort sind wesentlich mehr Frauen berufstätig als bei uns – 85 Prozent im Vergleich zu 65 Prozent. Für einige Jahre war die schwedische Geburtenrate höher als in Deutschland. Ferner stellt der Schwedische Staat mit Steuermitteln Krippenplätze zur Verfügung. Aus diesen beiden Feststellungen macht die CDU-Ministerin eine Kausalität: „Es werden dort mehr Kinder geboren – und zugleich sind mehr Mütter erwerbstätig. Das sollte uns zu denken geben.”

Die Wahrheit über das Schwedische Vorbild

Gewerkschafter, Familien-Bürokraten und CDU-Politiker, die Schweden als Vorbild hinstellen, beweisen damit mehr, als sie glauben. Die Geburtenrate war in Schweden schon immer höher als bei uns. Sie lag im Jahr 1990 bei 2,1 Kindern pro Frau. Doch dann stürzte sie innerhalb von neun Jahren auf 1,5 Kinder ab – gerade mal 0,1 Prozentpunkt über der damaligen Quote in Deutschland. Dieser Absturz fand statt, ohne dass irgend eine nennenswerte Änderung in der Familienpolitik oder den Kinderbetreuungsmöglichkeiten stattfand. Was es aber gab, war eine Ausbreitung der Arbeitslosigkeit von 3 Prozent auf 8 Prozent. Wir haben in Deutschland im Januar 2007 eine noch höhere Quote von 10 Prozent. Und eine noch niedrigere Geburtenrate.

Dass es nicht staatliche „Wohltaten“ sind, welche Familien zum Kinderkriegen ermutigen, ist in Deutschland schon länger bekannt: Im November 2003 führte das Institut für Demoskopie eine Umfrage durch, um „Einflussfaktoren auf die Geburtenrate“ herauszufinden. Mangelnde Kinderbetreuungsplätze wurden erst als siebzehnter Grund genannt, von weniger als 10 Prozent der Eltern. An erster Stelle stand die große finanzielle Belastung. Passend dazu findet man in Deutschland dort, wo die höchste Krippendichte besteht, dennoch die niedrigsten Geburtenraten: in Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Und wie kommt es zur höheren Quote berufstätiger Frauen in Schweden? Diese ist nicht auf deren freie Entscheidung und nicht auf das Angebot staatlicher Krippenplätze zurückzuführen, sondern auf staatlichen Zwang. Die Quote berufstätiger Frauen begann erst ab 1971 zu steigen, als die schwedischen Sozialdemokraten die Familien gleich mit einem Doppelschlag beutelten: Indem sie erstens die Mehrwertsteuer nahezu verdoppelten und besonders durch den Zwang zur getrennten steuerlichen Veranlagung. Dadurch machten die Sozialdemokraten es der durchschnittlichen schwedischen Familie praktisch unmöglich, mit nur einem Gehalt auszukommen. Den Familien bleibt wenig anderes übrig, als die Mütter zur Arbeit zu schicken und schon die kleinen Kinder in fremde Obhut zu geben – zumal sie diese Obhut durch ihre Steuern zwangssubventionieren mussten.

Nicht alle schwedischen Mütter sind mit dieser Rolle des Übervaters Staat glücklich. Anna Wahlgren, neunfache Mutter und Autorin von Kindersachbüchern, meint zum Vorzeigesystem deutscher Gewerkschafter und Familien-Bürokraten: „Schwedische Kinder sind in den vergangenen zwanzig Jahren nicht sehr glücklich gewesen. Sie verlieren ihr Zuhause und ihre Familien viel zu früh.“

Anna Wahlgren fügt hinzu: „In Schweden ist es nur leichter, sein Kind loszuwerden. Doch mittlerweile gibt es Kinderkrippen, in denen zwei Erzieherinnen für zwanzig Einjährige zuständig sind. Ich sage jungen Eltern: Rettet wenigstens die ersten drei Jahre! Natürlich ist das Leben in Schweden teuer, und viele Familien meinen, dass sie zwei Gehälter brauchen. Aber es ist auch möglich, in der Zeit, in der die Kinder klein sind, Prioritäten zugunsten der Kleinsten zu setzen und den Lebensstandard zu senken.“

Qualität staatlicher „Dienste“

Gewerkschafter und Familienbürokraten gehen davon aus, dass die Qualität der Betreuung unserer Kinder nicht leide, wenn sie durch Steuern finanziert würden. Wie der übliche Qualitätsverlust bei Verstaatlichungen ausgerechnet bei Kinderkrippen vermieden werden soll, ist schleierhaft. Steuerfinanzierte „Dienste“ sind stets deutlich schlechter als freiwillig bezahlte. Die Erklärung dafür ist einfach: Als Steuerzahler sind wir nicht die tatsächlichen Kunden. Die angebotenen „Dienste“ an unsere Anliegen anzupassen, verursacht den „Dienstleistern“ nur Kosten.

Wir haben gar nicht die Wahl, auf schlechte Dienste zu reagieren, indem wir unser Geld einem anderen Anbieter geben. Es reicht daher, wenn ein steuerfinanzierter „Dienst“ gerade nur so gut ist, dass die unfreiwilligen Zahler und Kunden gerade nicht den Aufstand proben. Eltern von Schulkindern kennen das: Sie haben häufig den Eindruck, als würden sie bloß stören.

Schlechte Erfahrungen mit verstaatlichter Kinderbetreuung gibt es genug. Anna Wahlgrens Meinung zu  den schwedischen Verhältnissen wurde erwähnt. Ein weiteres misslungenes Experiment waren die Kinderkrippen des offenen Sozialismus. Diese waren mit Geld und Personal großzügig versorgt. J. Dunovsky berichtet: „Was sofort auffällt, ist die reichhaltige personelle und materielle Ausstattung. Was die personelle Ausstattung angeht, so gehört zum Kindergarten meist eine Kinderfachärztin, und die Kindergärtnerinnen haben eine Ausbildung erhalten, die sie nach Zeitdauer und dann hinsichtlich der Besoldung Mittelschullehrern gleichstellt. Insgesamt kommt auf etwa vier bis fünf Kinder eine Betreuerin.“

Doch die psychischen Wunden der Krippenkinder waren umso größer, je früher die Kollektivbetreuung begann: Dunovsky erklärt: „Emotionale Störungen manifestieren sich vor allem in den Liebesbeziehungen, im Knüpfen befriedigender Partnerbeziehungen, in der Ehe und in der Beziehung der (zukünftigen) Eltern zu ihren Kindern.“ Die Tschechen zogen nach dem Rückzug der Sozialisten so schnell wie möglich die Notbremse und ließen das Geld den Familien.

Der politischen Klasse geht es nicht um die Familien

Die vorgeblichen Gründe der politischen Klasse, die Betreuung unserer Kleinkinder zu verstaatlichen, ergeben keinen Sinn. Ihr Bild erziehender Mütter ist ein Zerrbild. Schwedische Eltern geben ihre Kinder nicht gerne ab. Sie tun es, weil der Staat sie mit finanziellem Druck dazu nötigt. Finanzielle Sicherheit, nicht Staatskrippen ermutigen Paare zum Kinderkriegen. Selbst berufstätige Eltern profitieren von der Verstaatlichung der Betreuung ihrer Kinder nicht. Staatskrippen verhalten sich zu freien Krippen wie städtische Kindergärten zu privaten.

Es ist wenig glaubhaft, dass es den Bürokraten und Gewerkschaftern wirklich um die Familien geht. Ihre Pläne, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sind nicht geeignet, das Los der Kinder zu verbessern. Worum es geht, das verraten Olaf Scholzens Zielbeschreibung und Ministerin von der Leyens Meinung über selbst erziehende Mütter. Die politische Klasse steht im Krieg mit uns, die wir ohne sie zurechtkommen wollen. Sie verübeln zutiefst, dass wir nicht noch mehr opfern für unsere eigene Entmündigung.

Joignez la Résistance!

Bekannte dieses Autors mit Kleinkindern berichten, dass ihre Tagesmütter gehäuft von Jugendbeamten inspiziert würden. Diese Inspektionen würden aber nicht durchgeführt, um die Verhältnisse zu prüfen. Die Beamten versuchten ganz offen, Know-How abzuziehen. Den Kessel des Zuges werfen die Heizer offenbar bereits an – und wir sollen ihr Heizmaterial liefern.

Doch noch ist der Zug nicht abgefahren. Unter „Familie ist Zukunft“ organisieren die Eltern im „Familiennetzwerk“ den Widerstand. Hier kann man sich an der aktuellen Kampagne beteiligen sowie über künftige Aktionen informieren.

Politik ist nicht die Lösung für Nöte von Familien, Politik ist das Problem. Für die Karrierepläne von Gewerkschaftern und Bürokraten sollte Eltern die Erziehung ihrer Kinder zu wichtig sein. Man bekommt nur einmal die Chance, es richtig zu machen. Lasen wir uns diese Chance nicht nehmen!

Internet:
Familiennetzwerk www.familie-ist-zukunft.de

Literatur:
Uta Rasche: Anna Wahlgren im Interview: „Rettet wenigstens die ersten drei Jahre!“; „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 18.10.2006.
[3] J. Dunovsky: „Morbidität von Kindern in Kinderkrippen in der Tschechoslowakei“; Der Kinderarzt, 21, S.


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