31. Januar 2007

Alternative Geschichte Nach dem Wahlsieg von Merkel und Westerwelle

Oder: Der kleine Unterschied zwischen Guido W. und Christoph B.

Im Herbst 2005 gewann die heutige Koalition aus CDU/CSU und FDP knapp die Bundestagswahl. Nicht nur im Westen und unter den Männern, wie es zunächst lediglich den Anschein hatte, sondern hauchdünn auch im Gesamtergebnis – nach der nötigen zweiten Auszählung aller Stimmen. Seitdem ist nun etwas mehr als ein Jahr vergangen. Der zuvor vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog angemahnte „Ruck“ ging tatsächlich durch das Land. Zahlreiche CDU-FDP-Koalitionen nutzten die sofort nach Regierungsantritt umgesetzte Föderalismusreform, um eigenmächtig Steuern und Abgaben zu senken und in einen Steuersenkungswettbewerb einzutreten. Ein Bundesland führte vor kurzem gar die degressive Einkommenssteuer ein, nach welcher der Steuersatz mit dem Einkommenszuwachs sinkt – und nicht wie in den anderen Bundesländern steigt.

Auf dem traditionellen Dreikönigsreffen der FDP in Stuttgart hielt Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle am 6. Januar eine umjubelte Rede. Er ging dabei auf das in der kurzen Zeit Geleistete ein und warf bereits jetzt einen Blick auf das entscheidende Wahljahr 2009. Wir dokumentieren im folgenden einen längeren Ausschnitt aus dieser historischen Rede Westerwelles:

„Heute läuft es nicht mehr ganz nach dem Gusto der Rotgrünen. Sie wollen wieder zurück in die verhängnisvolle Politik vor 2005! Sie möchten zurück zur Misswirtschaft vor 2005. Sie wollen zurück in die Neunziger Jahre, wo ihre Politik das Sagen hatte. Zurück zur verhängnisvollen Politik der Vernebelungen, der Illusionen, der Fehlbeurteilungen, des Übermutes und des Größenwahns: Wo man die Transparenz bekämpfte, wo man Missstände leugnete, wo – wer die Ausländerkriminalität beim Namen nannte – entweder des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit oder beidem bezichtigt wurde. Sie wollen zurück zur Diktatur der ‚political correctness’, wo Meinungsfreiheit und Redefreiheit nichts gelten. Zurück in die Zeit, wo nicht war, was nicht sein durfte. Zurück in die Zeit, wo eine vernebelte Scheinwelt die eigenen, falschen Theorien beschützen muss. Meine Damen und Herren, 2009 soll entschieden werden, ob man zurück will in jene Zeit, wo mit Heuchelei und Moralismus den Andersdenkenden ein schlechtes Gewissen eingeredet wurde, damit man ihnen dann umso leichter die Taschen leeren konnte. Wo das Geld der anderen zu verteilen dem eigenen Ansehen dient. Davon profitierten SPD und Grüne politisch über Jahre hinweg. Nicht nur politisch, auch finanziell. Diese Politik füllte auch ihre eigenen Taschen – auf Kosten der Bürger! Ein Geflecht von linken Beratern und Expertenbüros hat das Land überzogen. Auch sie wollen zurück! Genossen haben Genossen nicht nur beraten, sondern mit Aufträgen versehen, mit Expertisen unterstützt, mit Pöstchen belohnt. Immer zum Nachteil der Bürger. Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Die faulen 90er werden entzaubert. Deshalb schreit die Linke Zeter und Mordio. Meine Damen und Herren, nicht, dass sich alles zum Besseren gewendet hätte. Aber man beginnt langsam, die Missstände in der Politik, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft – die sich vor 2005 breit machten, zu erkennen und zu benennen. Einzelne Journalisten getrauen sich wieder zu schreiben, was ist und verhelfen dadurch der Freiheit des Denkens und der freien Rede zum Durchbruch. Wo freie Meinungsäußerung ist, da herrscht bald auch freies Tun. Es beginnt wieder der Tüchtigste und nicht der am besten Verfilzte zu gewinnen. Nachdem in den Neunziger Jahren die Staatsausgaben zu einer heiligen Kuh erklärt wurden, hat sich nun einiges gewandelt: Einzelne Bundesländer sind vorangegangen und haben pionierhaft ihre Steuern gesenkt. Daraus hat sich ein gesunder Wettbewerb entwickelt. Jetzt heißt es nicht mehr, hohe Steuern sind sozial, sondern: „Hohe Steuererträge dank niedriger Steuersätze“ und man beginnt zu erkennen: „Bürgern, denen man ihr Geld lässt, sorgen für neue Wertschöpfung.“ Einzelne Bundesländer gehen mit messbarem Erfolg voran. Es ist klar, dass dieses Aufbrechen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie die Rotgrünen zum Aufschreien bringt. Und schon wollen Sie den Steuerwettbewerb verbieten: Der Bund – so will es die vereinigte Linke – soll den Ländern den Steuerwettbewerb verbieten. Die Linke ruft das Bundesgericht an. Das Bundesgericht soll in die Steuerhoheit der Bundesländer eingreifen. Nicht genug damit, eine „Steuerharmonisierung“ soll die ganze Umverteilung in Gang halten. Man schämt sich nicht einmal, den steuerpolitischen Druckversuchen der Europäischen Union Nachschub zu leisten. Aber auch im Sozialbereich bricht die Wahrheit hervor: Es ist erfreulich, dass die fünfte Hartz-IV-Revision gerade dort ansetzt, wo die Linke nie ansetzen wollte. Allein dadurch, dass die Missstände geregelt werden, gibt es eine geringere Zunahme der Hartz-IV-Fälle. Meine Damen und Herren, bei den Wahlen 2009 geht es um die entscheidende Frage, ob Deutschland wieder auf den Elendsweg vor 2005 zurückgeworfen werden soll oder nicht: Soll Deutschland wieder in eine Zeit zurück, die geprägt war vom Zerfall der Werte? Verstehen Sie mich richtig: Nicht, dass sich alles geändert hätte. Aber es bricht auf in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Zaghaft zwar – aber immerhin. Diesen Aufbruch will die Linke aus SPD und Grünen abwürgen und wieder zurück in Zeiten, wo sich der Sozialismus praktisch ungestört ausbreiten konnte. Unter dem wohlklingenden Wort „Solidarität“ ließ sich herrlich Geld verteilen, vor allem das der anderen – und oft in die eigenen Taschen. Als Folge stiegen die Staatsausgaben. Deutschland erlebte die höchste Steigerung der Abgaben aller Industrieländer. Das hatte Folgen: Die Wirtschaft stagnierte. Die Zeiten beginnen sich zu ändern: Wirtschaftswachstum und seriöses Wirtschaften haben eine Renaissance erlebt. Seit 2005 wurden keine Steuern erhöht – in vielen Bundesländern wurden diese sogar gesenkt. Interessant: Der Wandel beginnt von unten. Der starke Zulauf zur FDP, die gegen diese Missstände antrat, war äußeres Zeichen. Aber der Wandel greift um sich. Es ist doch erfreulich, dass auch der sozialdemokratische Bundesrat heute sagt, dass neue Kernkraftwerke unumgänglich seien. Jetzt muss er nur noch seine rot-grünen Genossen überzeugen. Vieles scheint sich zu ändern: Predigte früher die Linke die Basisdemokratie, so macht die SPD heute nur noch „Gipfeltreffen“ – die Basis ist schon längst bei der FDP. Zurück in die düsteren Jahre, wie sie bis 2005 geherrscht haben, möchte die Linke Deutschland führen. Dem Tüchtigen, Arbeitsamen möglichst viel nehmen und über den Staat umverteilen – möglichst sich selbst. Ob es dem Bürger dabei schlechter geht und ob das Land dabei zu Grunde geht, davon darf nicht gesprochen werden. Es ist eindeutig: Die Linke, das heißt die SPD und die Grünen, wollen ein sozialistisches Deutschland. Meine Damen und Herren, Bürgerliche sind gefordert – allen voran die FDP – als Gegenkraft. Damit sind wir beim Auftrag für die bürgerlichen Politiker angelangt und damit sind insbesondere die FDP-Politiker gemeint: Die FDP hat sich einzusetzen für eine gesunde Wirtschaft statt wirtschaftlichem Niedergang, für gesunde Staatsfinanzen statt Defizitwirtschaft, für finanzielle Entlastung der Bürger statt mehr Abgaben und Steuern, für Eigenbestimmung statt Fremdbestimmung, für Neutralität statt Einmischung in internationale Konflikte, für Kooperation statt Integration, für Freiheit statt Bevormundung durch den Staat, für sichere Energieversorgung statt Energiemangel, für Vertrauen statt Schummeln, für wirkliche Flüchtlinge statt Asylmissbrauch, für friedliches Zusammenleben statt Ausländerkriminalität, für tatkräftige Hilfe im Einzelnen statt falsch verstandener „Solidarität“, für Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit, für „Beschäftigung vor Rente“ statt Hartz-IV-Missbrauch, für Wohlfahrt statt Verarmung Sie sehen, meine Damen und Herren, der Auftrag ist gewaltig. Packen wir die heißen Eisen an. Es hat ja genügend Politiker, die sich nur daran wärmen. Bei den Wahlen 2009 geht es um eine Grundsatzentscheidung. Mahatma Gandhi, der in Indien die Verhältnisse ändern wollte, beschrieb die drei Etappen der Kampfführung wie folgt: ‚In der ersten Etappe werden Sie zu Tode geschwiegen. In der zweiten Phase wird man Sie lächerlich machen. In der dritten und entscheidenden Phase wird man Sie bekämpfen.’ Meine Damen und Herren, die FDP und ihre Exponenten befinden sich zurzeit in der dritten Phase. Darum heißt es ‚durchhalten’! Das wünsche ich, meine Damen und Herren, Ihnen und uns allen zum neuen Jahr, insbesondere zum Wahljahr 2009.“

Natürlich, diese Worte hat nicht Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen gasagt, sondern der Schweizer Bundesrat Christoph Blocher bei seiner ebenso traditionsreichen Albisgüetli-Rede am 19. Januar in Zürich. Nicht die FDP hat mit anderen zusammen Deutschland verändert, sondern Blocher hat durch seinen Regierungseintritt selbst im Rahmen der gegebenen Konkordanzdemokratie zumindest die Stimmung in der Schweiz verändert. Während in Deutschland die Föderalismusreform kläglich scheiterte, herrscht in der Schweiz nun ein Steuerwettwerb, der bereits zu Steuersenkungen und in einem Fall zu einer degressiven Einkommenssteuer geführt hat.

Dabei hätte die gekürzte Rede Blochers eins zu eins auf die deutsche Situation gepasst. Wir mussten lediglich sieben Worte austauschen: Deutschland statt Schweiz, Bundesländer statt Kantone, SPD statt SP, FDP statt SVP, Hartz-IV statt IV und die Wahljahre 2005 statt 2003 sowie 2009 statt 2007.

Die Frage bleibt, ob Guido Westerwelle diese Rede hätte halten können, wenn die FDP zusammen mit CDU und CSU 2005 tatsächlich den Regierungswechsel geschafft hätte. Hätte ausgerechnet die alte Umfallerpartei FDP die höchste Steuererhöhung der Geschichte verhindert? Hätte sie sogar in den Ländern Steuersenkungen vorangetrieben?

Auch Westerwelle redet schließlich viel von Freiheit. Seine tatsächlich gehaltene Rede in Stuttgart ist durchaus lesenswert und in vielen Fragen richtungsweisend. Nur besteht noch ein Unterschied zwischen Reden und Handeln. Es ist dies vermutlich der Unterschied zwischen der Unabhängigkeit des gestandenen und erfolgreichen Unternehmers, vierfachen Familienvaters und Multimillionärs Christoph Blocher und dem schon als Jugendlicher in hohen Posten politisierenden Guido Westerwelle. Es ist der Unterschied zwischen einem politisch unkorrekten Aristokraten und einem letztlich stets korrekten Parteifunktionär.

Natürlich: Politik ist keine Lösung. Politik ist das Problem. Aber Christoph Blocher ist auch kein Kind der Politik, sondern eine mit den Schriften von Ludwig von Mises höchst vertraute Ausnahmeerscheinung, welche Menschen für den Liberalismus begeistern kann – und dann entsprechend handelt. Vielleicht ist doch ein deutscher Christoph Blocher die verzweifelt gesuchte innenpolitische Atombombe, welche die heiße Phase der Politisierung aller Lebensbereiche im letzten Moment durch Abschreckung verhindern kann. Ein leibhaftiger Strohhalm, der in Deutschland allerdings vermutlich nicht einmal geboren wurde.

Internet:

Blochers Alibisgüetli-Rede im Wortlaut

Blochers Alibisgüetli-Rede als Video-Datei

Westerwelles Dreikönistreff-Rede im Wortlaut

Westerwelles Dreikönistreff-Rede als Audio-Datei


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