02. Januar 2007

Somalia Das Imperium schlägt zurück

Warum in Somalia nun wieder richtige Politik gemacht wird

Das Imperium schlägt zurück. Diesmal in Somalia. Die USA haben am Horn von Afrika seit vielen Jahren strategische, sicherheitspolitische und Rohstoff-Interessen.

Strategisch ist das Land von Interesse, da es am südlichen Ende des Roten Meeres und damit an einer der Hauptschlagadern der Schifffahrt und damit des Welthandels liegt. Auch die relative Nähe zum Persischen Golf macht Somalia für fremde Mächte interessant, nämlich als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet. Rohstoff-Interessen existieren schon spätestens seit den späten 80er Jahren, als sich mehrere Ölförderunternehmen, darunter die inzwischen zu ConocoPhillips fusionierten Firmen Total, Amoco, Chevron und Phillips, in weiten Teilen des Landes Schürfrechte sicherten. Diese Schürfrechte liegen seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr 1991 auf Eis.

Seitdem gibt es Somalia eigentlich nicht mehr. Es gibt die autonomen (aber international nicht anerkannten) Gebiete Somaliland im Norden, Puntland im Osten und ein umkämpftes Restgebiet, einschließlich der ehemaligen Hauptstadt Mogadischu. In diesem quasi staatenlosen Zustand haben sich alte Herrschaftsstrukturen neu behauptet, die außer in der Gegend um Mogadischu eine friedliche Ordnung aufrecht erhalten. Somaliaexperte Michael van Notten beschrieb die charakteristischen Eigenschaften des traditionellen somalischen Rechts folgendermaßen:

1. Keine Bestrafung von Verbrechen, nur Restitution und Kompensation.
2. Keine Staatsanwälte, keine opferlosen Verbrechen.
3. Strafgelder sind beschränkt und dürfen nur dem Opfer oder seiner Familie gezahlt werden.
4. Jeder Mensch ist haftpflichtversichert.
4. Richter werden von den streitenden Parteien ernannt, nicht von „der Gesellschaft“.

Unter dieser Ordnung fängt die Wirtschaft wieder an zu wachsen, ersichtlich an der in Somalia unter rein marktwirtschaftlichen Verhältnissen blühenden Telekommunikationsindustrie und für afrikanische Verhältnisse sehr niedrigen Mobiltelefonkosten. Eine Entwicklung, die inzwischen sogar auf das Nachbarland Kenia ausstrahlt und mehr für die Befreiung der dortigen Menschen aus der Armut tut als die jahrzehntelange „Entwicklungspolitik“ der Industrienationen zuvor.

Im südlichen Restsomalia hat sich im Frühjahr 2006 allerdings eine etwas andere Ordnung durchgesetzt, nämlich die der Scharia der Islamischen Gerichtsunion (ICU), unter der es sehr wohl auch Bestrafungen gibt. Dies geschah aber erst nach einer langen Zeit der Unruhen dort, in der sich verschiedene Warlords heftig bekämpften. Berichten zufolge erschien der Bevölkerung die Herrschaft der Islamisten jedoch erträglicher als das Chaos der Warlords. Das wirft natürlich die Frage auf, weshalb die Warlords in und um Mogadishu so lange ihr Unwesen treiben konnten. Die Antwort darauf ist vermutlich darin zu finden, dass einige dieser Gangster von der US-Regierung finanziert und bewaffnet wurden. Nachdem die US-Armee 1995 aus Somalia vertrieben wurde, behielt die US-Regierung einen Fuß in der Tür Somalias, indem sie einige ihrer ehemaligen Feinde schlicht kaufte. Unter solchen Voraussetzungen kann naürlich eine oben beschriebene sogenannte „Kritarchie“ (Herrschaft der Richter) nicht funktionieren. Da musste wohl schon eine striktere Herrschaft her, die mit Handabhacken oder Auspeitschungen auch von außen bezahlte Gangster abschrecken konnte.

Abgesehen von gekränkter Ehre sind zwei Faktoren zu erkennen, die dazu beitragen, dass die USA jetzt versuchen, mit Hilfe ihres befreundeten Herrschers in Äthiopien, Meles Zenawi, und der selbsternannten Exilregierung Somalias, angeführt von einem der Warlords, in Rest-Somalia die Kontrolle wieder zu übernehmen. Zum einen tauchte ein Gerücht auf, dass die ICU Terroristen der Al-Qaida Unterschlupf gewährt. Zum anderen hat China im April 2006 mit Kenia einen Vertrag abgeschlossen, der den Ostasiaten erlaubt, an den Grenzen zu Sudan und Somalia nach Öl zu suchen. Der Spielraum droht hier also enger zu werden für die rohstoffhungrigen USA.

Der Ausblick für Somalia ist nicht schön: Die äthiopischen Truppen sind in der Bevölkerung unerwünscht, die jüngsten Kämpfe haben eine Blutspur von ungefähr 3.000 Toten hinterlassen. Die Islamisten haben sich zurückgezogen und einen Guerilla-Krieg angekündigt. Auch die friedlichen Regionen Somaliland und Puntland werden wohl nicht ungeschoren davonkommen. Es ist davon auszugehen, dass die neue Regierung ihre Macht auf den Norden des Landes ausdehnen will. Die USA würden sie in diesem Bestreben sicherlich unterstützen, denn dort werden die größten Rohstofflager des Landes vermutet.

Internet:

Michael van Notten: From Nation-State to Stateless Nation: The Somali Experience

Justin Raimondo: Somalia: US Foreign Policy and Gangsterism


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