19. September 2006

Ungarn Verzweifelung und Verbitterung über demokratische Politiker

Und was wir daraus lernen können

Berlin: Fünf Monate nach der Bundestagswahl taucht ein Mitschnitt aus einer Rede des Kanzlers vor den Abgeordneten der Regierungsfraktion auf. Unumwunden gibt der Kanzler zu: “Wir haben bei der letzten Wahl gelogen und betrogen, nur um die Wahl gewinnen zu können.” Daraufhin kommt es zu Unruhen im ganzen Land, vor allem in Berlin. Demonstranten ziehen durch die Straßen, fordern den Rücktritt der Regierung. Die staatlichen Medien stellen sich wie immer auf die Seite der Herrschenden. Daraufhin stürmen die Demonstranten die Gebäude des Rotfunks Berlin-Brandenburg (RBB), besetzen das ARD-Hauptstadtstudio und platzen in eine Live-Sendung des ZDF-Morgenmagazins, um auf die peinliche Hofberichterstattung der Staatsmedien hinzuweisen. Das ARDZDF-Programm wird vorläufig eingestellt.

Das ist natürlich nur ein Szenario, in Deutschland kaum vorstellbar. Jedenfalls der Teil mit den Protesten. Wahlbetrug und “Die-Rente-ist-sicher”-Lügen sind hierzulande natürlich auch an der Tagesordnung. Die Deutschen haben sich so sehr daran gewöhnt, dass beispielsweise die “Haushaltslüge” der rot-grünen Bundesregierung 2002 nicht den geringsten Protest hervorrief.

Ganz anders in Ungarn: Da geschehen gerade Ausschreitungen wie beschrieben. Eine Tonband-Aufnahme ist aufgetaucht, in der Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zugibt: “Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen.” Nur aus Gründen des Machterhalts. Deswegen kam es jetzt zu gewalttätigen Protesten. Die schwersten seit der Kommunistenzeit. 150 Verletzte, darunter auch viele Polizisten.

In der Nacht gelang es den Rebellen, den staatlichen Rundfunk zu besetzen. Der Betrieb musste unterbrochen werden. “Die Menschen wurden von äußerster Verzweiflung und Verbitterung überwältigt, nachdem sie erkannt hatten, dass die Regierung im Interesse des Machterhalts gelogen hatte”, sagte Peter Szijjarto, der Sprecher des Bundes Junger Demokraten (Fidesz).

Und wie reagiert die linke ungarische Regierung? Der Justizminister bietet seinen Rücktritt an. Aber nicht wegen der verbreiteten Lügen, sondern weil er die Proteste der ungarischen Bürger nicht schnell genug niedergeschlagen hat! Die Regierungsparteien verunglimpfen die Protestierer als “Hooligans und Rechtsextremisten” (die “Kulaken und Adligen” der Neuzeit) – eine Lüge, die von westlichen Medien dankbar aufgegriffen und weiterverbreitet wird. Sogar die “FAZ” berichtet dementsprechend, während es bei Reuters vorsichtiger heißt, Augenzeugen hätten auch “einige Rechtsextremisten” ausgemacht.

Die Ungarn haben erst seit sechzehn Jahren eine demokratische Ordnung. Wir schon seit sechzig. Wahrscheinlich haben sich die Bürger Ungarns noch nicht daran gewöhnt, dass Politiker ihnen vor der Wahl Dinge versprechen, die sie hinterher nicht einhalten. Wir können noch einiges von ihnen lernen.

Geht eigentlich schon jemand in Deutschland mit einer ungarischen Flagge zwischen Parlament und Staatsrundfunkpalast hin und her?


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