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Lebensmitteldumping: Ruinöser Verbraucherschutz

von IUF-Kommentar

Wie Politiker die Verbraucher erziehen wollen

18. September 2006

Das Bundeswirtschaftsministerium will den “ruinösen Wettbewerb“ in der Lebensmittelbranche verhindern. Es soll verboten werden, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, wie die FAZ in der letzten Woche berichtete. Damit wird ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, aber auch eine Forderung der Konferenz der Verbraucherschutzminister. “Dumping-Preise, die dem Wert der Produkte nicht gerecht werden“, sollen nicht mehr erlaubt werden. Der staatliche Kampf gegen vermeintliches oder tatsächliches Dumping hat im letzten Jahrzehnt in vielen Ländern um sich gegriffen und ersetzt andere Formen des Protektionismus.

Es ist sehr zweifelhaft, inwieweit es eine Aufgabe des Staates ist, in die Preisgestaltung von Unternehmen einzugreifen. Doch selbst wenn man den Kampf gegen Dumping als Staatsaufgabe ansieht: Zumeist handelt es sich zudem bei den bekämpften Praktiken von Unternehmen nicht einmal nach der Definition der Wettbewerbshüter um Dumping. Es geht meistens um den Schutz von Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind - zu Lasten der Verbraucher.Im aktuellen Fall funktionieren die klassischen Begründung für ein staatliches Eingreifen nicht: Es ist nicht zu befürchten, dass ein Handelsunternehmen alle anderen aus dem Markt drängt und dann seine marktbeherrschende Stallung missbraucht. Auch möglicherweise staatlich subventionierte Konkurrenten aus anderen Ländern spielen keine Rolle. Dafür kommt wird jetzt ein neues Argument ins Spiel: Der Verbraucher soll erzogen werden. Sie sollen den wahren Wert der Lebensmittel erkennen - auf eigene Kosten. Gleichzeitig soll unterbunden werden, dass der Wettbewerb “ruinös“ wird.

Doch es ist eine der wichtigsten und den Wohlstand am meisten fördernden Ergebnisse des Wettbewerbs, das er einige Unternehmen ruiniert und Platz für neue schafft. Das gilt gerade in einem Land wie Deutschland, das über mehr Einzelhandelsflächen pro Kopf verfügt als die allermeisten anderen Industriestaaten. Es also nicht zu befürchten, dass es bald keine Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt.Wovor man dagegen wirklich Angst haben muss, ist der missionarische Eifer mit dem sich Politiker zu Erziehern der Bürger aufspielen. Sie wollen sie zu “bewussten Verbrauchern“ machen. Das heißt in der Logik der Verbraucherschützer nicht etwa, dass sie selbst verantwortliche Entscheidungen treffen, sondern dass sie sich so verhalten, wie es bestimmten Politikern und Lobbygruppen gefällt.

Web: Institut für Unternehmerische Freiheit

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