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Wahlschock: Wahlrechtsentzug für alle Nettostaatsprofiteure!

von Libertäres Institut

"Weniger Demokratie wagen!" fordert jetzt das Libertäre Institut

Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert das Libertäre Institut gemeinsam mit der Libertären Plattform in der FDP den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürften demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.

Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass inzwischen die Nettostaatsprofiteure inzwischen die Mehrheit stellen und daher die Leistungsträger immer mehr ausbeuten. Die Folge davon ist eine Abwanderungswelle von Leistungsträgern, das Entstehen von Nischengesellschaften, der wirtschaftliche Verfall und die zunehmende Proletarisierung der Gesellschaft.

André F. Lichtschlag, Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "eigentümlich frei" und Mitarbeiter des Libertären Instituts dazu wörtlich:

"Die Symptome sind heute dieselben wie in der Endzeit der DDR: Massenflucht – die Auswanderungswelle der Leistungsträger steigt von Jahr zu Jahr. Nischengesellschaft – die Beteiligung an Wahlen und das Engagement in demokratischen Parteien sinkt rapide. Wirtschaftlicher Verfall – seit Jahrzehnten leben wir von der Substanz und verbrauchen den Wohlstand der Väter, statt neues Kapital zu bilden; Schulen und Straßen verfallen. Proletarisierung – staatsabhängige Asoziale anstelle selbständiger Menschen sind das Ergebnis des allumfassenden Sozialstaats."

Lichtschlag weiter:

"In den letzten Jahren ging es Schlag auf Schlag, persönliche und wirtschaftliche Freiheit gingen stückweise verloren: immer höhere Steuern und Abgaben, Zwangsmitgliedschaften in IHKs oder GEZ, Meinungsverbote, Rauchverbote, Verhaltensgebote, ekliges Zwangsmülltrennen und klebriger Dosenrückbringzwang, Einrichtung von Überwachungs- und Abkassiersystemen per Maut und Telekommunikation, Wegfall des Bankgeheimnisses. Die BRD ist weit vorangeschritten auf dem Weg hin zu einem totalitären, neosozialistischen Staat.

Die BRD ist in sich selbst nicht mehr reformierbar. Denn inzwischen stellen die Nettostaatsprofiteure die Mehrheit: Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner stimmen mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen nieder und beuten ihn weiter und immer mehr aus.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind daher nur konsequent: Die Erwerbslosenquote in Berlin beträgt 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie auf dem Rekordwert von 21 Prozent (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen 10 Prozent und Bayern 7 Prozent). Dazu kommt die Quote der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die in Berlin zusammen 15 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern gar 16 Prozent beträgt (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen und Bayern jeweils 13 Prozent). Dazu addieren sich die von Zahlungen des Staates ebenfalls abhängigen Rentner und Pensionäre, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls weit überdurchschnittlich anzutreffen sind. Zusammengerechnet stellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Nettostaatsprofiteure bereits über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Es ist daher nur allzu verständlich: Die neuen Dealer, Trotzkisten (WASG) oder Nationalsozialisten (NPD), bieten den Staatsabhängigen nur eine noch etwas höhere Dosis allumfassenden Staats an. Bei dieser Bevölkerungsstruktur sind dringend nötige liberale Reformen inzwischen ausgeschlossen. Wie gegen Ende der DDR bedarf es auch heute radikaler, an die Wurzel gehender Lösungen: Die BRD, wie wir sie heute kennen, gehört abgewickelt!"

Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven, erläutert Lichtschlag weiter, wurde bereits in den 70er Jahren von Wirtschaftsnobelpreistäger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomie-Professor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert. Zu Zeiten Hayeks habe es vielleicht Alternativen gegeben. "Heute ist 'Weniger Demokratie wagen!' der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus", so Lichtschlag.

ENDE DER PRESSEMITTEILUNG

Hinweis:

Für weitere Anfragen steht der Leiter des Libertären Instituts, David Schah, zur Verfügung:

E-Mail: info [at] libertaeres-institut.de

Das Libertäre Institut ist Deutschlands einziger radikal-liberaler und pro-kapitalistischer Thinktank und wirbt für eine libertäre Sichtweise auf alle durch Politikversagen entstandenen Probleme. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite: http://www.libertaeres-institut.de

Postanschrift:

Libertäres Institut
c/o David Schah
Dyroffstr. 4
53113 Bonn

17. September 2006

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Kommentare

Freiheitsfabrik » Blog Archive » Sozialistische Wi, am 18. September 2006 um 8:42 ( Link )

[...] Neustes Beispiel ist die moralische Hatz auf vermeintliche und echte Nettostaatsprofiteure. In bester kollektivistischer Manier wird hier abgerechnet: “Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner” - Vampire der produktiven Klasse! Allesamt. [...]

OWildgruber, am 18. September 2006 um 13:27 ( Link )

Amüsant (und eigentlich richtig).
Aber Herr Lichtschlag sagt selbst: "Zusammengerechnet stellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Nettostaatsprofiteure bereits über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung." Republikweit dürfte die Zahl niedriger sein aber trotzdem für eine Mehrheit reichen. Damit entsteht das Problem, daß die Nutznießer gegen ihre eigenen Interessen stimmen müßten, wenn die Änderung demokratisch herbeigeführt werden soll.
Bleibt eigentlich nur ein Staatsstreich, um die Verhältnisse zu ändern.
Das wird schief gehen, denn in der gesamten "westlichen" Zivilisation herrschen ähnliche Verhältnisse. Unsere Nachbarn - insbesondere die Franzosen, bei denen die Situation noch prekärer ist, würden dies als Kriegserklärung auffassen und entsprechend reagieren. Eine großartige Gelegenheit, unter Beifall der UN die Wirksamkeit französischer Atombomben unter Beweis zu stellen.
Die korrupte westliche "Zivilisation" ist nur durch ihre im Chaos endende Selbstzerstörung zu überwinden. Erst dann dürfte das Denken bei der Mehrheit wieder in Mode kommen.

Georg, am 19. September 2006 um 13:59 ( Link )

Den Inbegriff von Politikverdrossenheit findet man zur Berlin-Wahl bei heuteblog.de. Schreibt der Autor unter dem Titel "Wahlnachlese: Berlin bleibt schwul" (Link: http://heuteblog.de/2006/09/18/ ) sich in unglaublich kaputter Weise den Frust von der Seele. Leider wird nicht vermittelt, welche politische Richtung er selbst vertritt. Schade.
Georg

Bodo Wünsch, am 19. September 2006 um 17:00 ( Link )

[Politik muss zwangsläufig in einem System und seiner Ordnung, welche zwischen allgemeinem, universalem Recht und je bestimmten "Zielen" und "Interessen" (und sei es jenen von 'Eigentümern') nicht scharf zu trennen weiß, zur Verwirrung der Begriffe beitragen, und wenn es schlecht kommt - und es kommt ja Tag für Tag schlecht - zu Zwietracht, zu Verschuldung, zu Traditionsbrüchen, zu Bürokratismus, zu blanker Enteignung, eben zu allem führen, was zum heutigen Wohlfahrtsdiktat gehört.

Es ist nicht so sehr der Stil des Artikels, der mich bewegt hat. Er ist auch nicht "kritisch". Politische "Korrektheit" ist ohnehin ein Unding, da sind wir uns einig. Es ist die Konfundierung von Ursache und Wirkung wohl oder doch hoffentlich wider besseren Wissens: Zwangssteuererhebung macht nicht schuldig. Die Rede von "Nettostaatsprofiteuren" geht in meinen Augen verächtlich mit jenen um, die es schlicht nicht besser wussten. Insofern ist die (...) "Analyse" (und einiges andere) schon vordergründig so falsch wie hintergründig irreführend. Dazu ist sie negativ und bedrohlich formuliert. Für eine tragfähige Begründung schließlich, wer weshalb und in welchem Ausmaß eine Wahl- und Entscheidungsbefugnis zur Delegation legitimer Herrschaftsaufgaben erhalten soll, ist man sich zu schade. Unter liberalem 'Feintuning' stelle ich mir etwas anderes vor. Nettosteuer-"zahler" gibt es in einem Zwangssteuersystem nicht. Niemand "zahlt" hier Steuern.]
Bodo Wünsch für LP/FDP

Simon, am 19. September 2006 um 20:06 ( Link )

Ich weiß nicht ob das die richtige Strategie ist. Erstens müsste so ein Gesetz wie schon erwähnt wurde, von einer Mehrheit abgesegnet werden, was nicht passieren wird. Zweitens wird kollektiver Zwang über Menschen davon nicht rechtmäßiger, dass nur die von ihnen ihn ausüben, die dafür bezahlen (es ist außerdem noch nicht gesagt, dass Privatunternehmer und -arbeiter für die Rücknahme des Staates im öffentlichen Leben eintreten würden. Mir sind da genügend Menschen bekannt, die selber ihr Geld verdienen und trotzdem aus ideologischen Gründen den Sozialstaat hochhalten, während ich selbst und viele andere mir bekannte Libertäre zum Beispiel auf Staatskosten studieren.). Deswegen scheint mir das Vorhaben nicht die Idee der Freiheit zu fördern. Wir sollten uns weiterhin auf Staatsverschlankung, Sezession und ähnliche Dinge konzentrieren, die den Staatseinfluss meiner Meinung nach mehr und in gerechterer Form zurückdrängen würden.

Dreiklassenwahlrecht? « Telegehirn, am 20. September 2006 um 3:17 ( Link )

[...] In einer Pressemitteilung des Libertären Instituts und von Andre Lichtschlag, dem Herausgeber von eigentümlich frei, wird der Entzug des Wahlrechts für “Nettostaatsprofiteure” gefordert. Die Kernaussage der Erklärung: Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert. [...]

c. reiser, am 24. September 2006 um 10:02 ( Link )

darf ein Beamter, der zwei mietshäuser besitzt, wählen ?

Spezialpionier, am 25. September 2006 um 14:10 ( Link )

Wählen dürften demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft..?Das kann nicht ernst gemeint sein,da haben die sozi-massenvertreter genau ihre hetze gegen liberralismus bestätigt..."freie wahlen für alle" ,auch in der jetzigen situation, muss einfach sein,mit allen oben angesprochenen problemen, die zum trotz führen...!es soll auch "staatsdiener" geben die ihre brutto verdienst mit dem netto verdienst vergleichen können...bw soldat.....

Axel Siegler, am 26. September 2006 um 13:03 ( Link )

Ein schmarotzerfreies Wahlrecht gehört zu den ältesten Forderungen der "Freien Radikalen" - nicht nur aus dem Impetus einer Urgerechtigkeit heraus, sondern auch angesichts der unvermeidlchen Tatsache, dass sich das egalitär-demokratische System nicht mehr selbst regulieren kann, sondern geradewegs in den Staats-Bankrott marschiert.

Es muss ein-für-allemal aufhören, dass sich all diese parasitären Nettotransferempfänger per Wahlzettel die umverteilungsstaatlich sanktionierte Ausbeutung der produktiven Elemente unseres Volkskörpers weiterhin politisch legitimieren lassen können! Deshalb ist der Systembruch längst überfällig: ein dann timukratisches Wahlrecht orientiert sich an der Netto-Bilanz eines jeden Staatsbürgers, die letztlich die Amortisation der humankapitalistischen Investitionen des Staates über seine gesamte bisherige Lebensspanne ausweist. Gesellschaftlichen "Investitionsruinen" wird folgerichtig das Wahlrecht abgesprochen, um sicherzustellen, dass nur diejenigen über die gesellschaftliche Mittelverwendung entscheiden, die Mittel in die Gemeinschaft eingebracht haben.

Sergej Adam, am 04. April 2010 um 14:35 ( Link )

Die Automatisierung führt zwangsweise dazu dass nur 3% in der Landwirtschaft etwa 5-10% in der Produktion wirklich gebraucht werden. Man müsste also Wahlrecht für die Maschinen einführen damit Leistungsträger nicht überstimmt werden. Wir leben schon jetzt in der Diktatur der Schmarotzenden Menschheit.
Der kluge man meint also Konsumenten sind überflüssig, Arbeit und Produktion ist Alles.

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