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NPD und Islamisten: Der letzte Schrei der Gefahrenhuberei

von Kaspar Rosenbaum

Eine ökonomische Totalitarismustheorie vermittels „Anti“-Faschisten und anderer Profiteure

24. August 2006

Immer neue Steuer- und Abgabenerhöhungen, Rauch-, Trink- und Essverbote, Diskriminierungsgesetze, zunehmende persönliche und wirtschaftliche Überwachung, Wegfall des Bankgeheimnisses und vieles mehr: Mit jedem Jahr verlieren die Bürger schneller Freiheiten. Jedes Jahr marschiert die politische Klasse der BRD einen Gang schneller in den demokratischen Totalitarismus. Währenddessen wird die Masse, die immer stärker politikverdrossen etwas vom drohenden Unheil ahnt, ruhiggehalten mittels eines steten Alarms vor angeblich drohenden schlimmen Gefahren.

Wir erinnern uns an Waldsterben, Kampfhunde oder Scientologen. Und wir erblicken heute tagtäglich vor allem die „rechte Gefahr“, die überall so böse lauert. Und wen das schon nicht mehr schreckt, den sei schließlich auf islamistische Terroristen verweisen, die in Deutschland nur darauf warten zuzuschlagen, sofern unsere guten Volksvertreter und die wache Presse sie nicht daran hindert.

Wie bei jedem anderen Staatseingriff verkennen auch die Macher der Gefahrenshow die Kontra-Effekte ihres Tuns. Trotz aller Interventionen sorgt nämlich die unsichtbare Hand des Marktes immer wieder für Ausgleichsbewegungen: Mieterschutzgesetze sorgen am Ende für weniger Wohnungen und damit für weniger Mieterschutz. Frauenschutzgesetze warnen vor der Einstellung von Frauen.

Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen oder Mindestlöhne führen indirekt zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquoten. All dies ist unter Ökonomen kaum umstritten, wenn es auch Politik und Medien gerne verschweigen. International gesehen ist auch für die meisten neutralen Beobachter einsichtig, dass der amerikanische oder israelische „Krieg gegen den Terror“ durch unschuldige Opfer diesen erst heraufbeschwört. Die Spirale der Gewalt zieht an, weiß der bauernschlaue Kommentator. Weniger bekannt ist, dass auch die Medien- und Polit-Hysterie in Anbetracht der Fiktion einer „braunen Gefahr“ diese erst wirklich entfacht. Schauen wir uns dazu zwei aktuelle Beispiele an.

Vor ein paar Tagen startete eine rechtsradikale Splitterpartei in Köln – „Pro Köln“, eine Abspaltung von NPD und REP – eine eigene Schülerzeitung mit dem herrlich subjektiven Titel „Objektiv“. Schon das verteilen der dünnen Postille vor den Schulen hätte die Kapazitäten der Minipartei überfordert. Doch statt die obligatorischen zwei bis drei Ausgaben abzuwarten, die solch ein Projekt normalerweise überlebt, machten „alle demokratischen Parteien“ in Köln von CDU bis PDS – und mit ihnen die örtliche Presse – die ganz, ganz große Welle und warnten vor dem „gefährlichen Blatt“. Die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen beschwor gar eine „neue Hitlerjugend“. Pro Köln kann sich seitdem vor Anfragen gerade von Jugendlichen kaum noch retten. Die unsichtbare Hand des Marktes schlug zu.

Das zweite lehrreiche Schauspiel fand im niedersächsischen Delmenhorst statt. Dort wollten nämlich mal wieder „Neonazis ein Hotel kaufen“. Prompt machte das gesamte „anständige Delmenhorst“ sowie auch die überregionalen Mainstreammedien allgemein mobil und warnten volksgenossenschaftlich vor dem vermeintlich kommenden Delmenhorst-Drangsal. Man sammelte Gelder, um den angeblichen Nazikäufer überbieten zu können und forderte die Stadt auf, das Objekt doch lieber selbst zu kaufen. Koste es, was es wolle. Am Ende deckte der „Spiegel“ auf, dass bekanntere Neonazis solch ein Spiel öfters betreiben. Man gibt sich als möglicher Käufer einer Immobilie, sorgt indirekt mittels der obligatorischen Protestwelle für andere Käufer zu überhöhten Preisen und kassiert anschließend vom derob erfreuten Verkäufer eine saftige Provision. So finanzieren die „Anti“-Faschisten am Ende die braunen Extremisten höchstselbst.

Die meisten Bürger ahnen inzwischen, dass vieles an der eigenartigen Hysterie unstimmig ist. Denn gar so sehr unterscheidet sich das Programm der NPD nicht von jenem etwa der SPD oder insbesondere der PDS. Vielleicht wollen die braunen Sozialisten nur noch wieder etwas mehr und schneller die Staatsallmacht ausbauen – Etatisten sind sie aber im Grunde alle, von PDS bis NPD. Und weil die Bürger vom Spuk langsam müde sind und es sich etwa in Mecklenburg-Vorpommern immer stärker abzeichnet, dass auch dort die NPD am 17. September in den Landtag einziehen wird, treibt die Propaganda inzwischen immer skurrilere Blüten.

So vermeldeten die dem Innenministerium unterstellten Verfassungsschutzbeamten am 9. August mit breitem Medienecho, dass angeblich „Neonazis mit Scientologen gemeinsame Sache“ machen würden. Konkrete Beispiele können dabei nicht genannt werden. Aber „die Gefahr ist da“. Wer nun erwartete, dass die Angst der Menschen vor diesem doppelt gemoppelten Hyper-Hitler-Hubbard-Gau keine Grenzen mehr kennt, sah sich getäuscht. Die an den Beamtenhaaren herbeigezogene Nicht-Nachricht interessierte nämlich schlicht keinen mehr. Die Bürger sind müde ob solcher Schauermärchen. Ja, einmal mehr bewirkte man insbesondere im Osten, wo der gelernte DDR-Bürger weiß, dass man Presse- und Staatspropaganda nicht allzu ernst nhemen sollte, das genaue Gegenteil: Die Umfragewerte der NPD im kaum übermäßig von Scientologen bevölkerten Mecklenburg-Vorpommern stiegen weiter an.

Nun würden ein paar Nazi-NPDler in Schwerin oder ein paar Trotzki-WASGler in Berlin auch nur die konsequenteren Vertreter des allfür- und vorsorgenden Staates sein. Die etwas militanteren Vorboten einer Zukunft also, auf die wir auch ohne diese Extremdemokraten zusteuern würden. Ein paar mehr Braune oder Rote würden so wenig für eine noch stärkere Beschleunigung des Gangs in den Totalitarismus sorgen wie ein paar mehr gelbe FDP-Liberale zur wirklichen Verlangsamung. Denn Politik wird schon lange von den Bürokraten in den Ministerien betrieben und von den Parteien nur abgenickt. Bei den Koalitionsverhandlungen Merkel-Münteferings wurde dies sichtbar wie nie zuvor. Aber das ist eine andere traurige Geschichte. Wichtiger ist der Politprofit-Bande, dass ein paar dummdreiste NPD-Nazis auch im Schweriner Landtag nur zeigen würden, wie lächerlich die braune Gefahrendauerwelle doch in Wirklichkeit – noch – ist.

Und deshalb haben alle Etablierten ein Interesse daran, das verschleierte Unglück noch einmal übereifrig zu beschwören. Nun, zwei Wochen vor der Wahl, wird nämlich die derzeit schärftsmögliche Nachrichtenwaffe gezogen: „Kontakte zwischen NPD und Islamisten!“ – meldet am 23. August höchstselbst die Tagesschau. Beweise: Keine. Außer ein Auftritt des NPD-Vorsitzenden bei einer Islamisten-Veranstaltung vor einigen Jahren. Dabei treten Politiker ständig irgendwo und bei iregndwem auf. Insbesondere auch diverse Grüne oder PDSler sind oder waren bei Islamisten immer wieder gerne gesehen. Aber: NPD plus Islamismus plus Terror – mehr Alarm geht nun wirklich nicht.

Zwar wissen wir, dass der gemeine NPDler im Normallfall dem altgermanischen oder neuheidnischen Glauben anhängt und im Ausnahmefall mehr oder weniger Christ ist. Moslems in der NPD sind beinahe noch absurder als Scientologen unter Nazis. Aber was interessieren Fakten? Wer an die Kampagnen der Tageschau gegen Martin Hohmann oder über das angeblich drohende Waldsterben zurückdenkt, der weiß, dass auch gerne mal das Gegenteil der Wahrheit televisionär gesendet wird, wenn es dem Ausbau des Beamtenapparates zum Wohle gereicht. Vielleicht gelingt es der ultimativen Horrorshow für den Augenblick sogar, die NPD mit dieser letztmöglichen Steigerung von Hysterie noch einmal am Einzug in ein Landesparlament zu hindern. Spätestens danach aber, wenn die Menschen auch von dieser (Tages-) Schau müde sind, wird die Gegenbewegung einsetzen.

Und dann könnte es wirklich gefährlich werden!

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